heute in Bremen: „Eine hilflose Antwort“
VORTRAG Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel analysiert die Politik von Donald Trump
75, war Hochschullehrer für Finanzwissenschaft an der Uni Bremen und bis 2009 Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft.
taz: Kann man ein Land wie die USA wie einen Konzern führen, Herr Hickel?
Rudolf Hickel: Nein,aber Trump, der die Rolle des demokratischen Staates nicht versteht, handelt wie ein Immobilientycoon. Er versucht, Amerika wie einen Konzern zu führen – auch mit unlauteren Methoden, Lügen und Trugschlüssen. Seine Politik ist eine gefährliche Mischung aus Deregulierung, dem Abbau ökologischer Vorgaben sowie Steuersenkungen, Sozialabbau, aber auch Investitionen – nicht nur in dieMexiko-Mauer, sondern auchin die öffentliche Infrastruktur.
Wie beurteilen Sie seine Finanzpolitik?
Wenn er sich mit seinem Etappenziel eines aggressiven Kasinokapitalismus durchsetzt, dann kann er sich heute schon als größter Krisenproduzent feiern lassen. Trump ist ein Mann der Wall Street und versucht, alle Regulierungen, die Obama mühsam erkämpft hat, außer Kraft zu setzen. Er macht wieder Platz für einen sehr aggressiven Finanzkapitalismus, von dem wir gehofft hatten, ihn einigermaßen bewältigt zu haben. Und die nächste Finanzmarktkrise wird viel schlimmer und nicht mehr zu bewältigen sein: Eine neue Bankenrettung überfordert Staat und Gesellschaft
Kann seine Politik des „America first“ funktionieren?
Die Geschäftsidee „America first“ heißt Protektionismus und Abschirmung gegenüber China und Deutschland, die nach Trumps Ansicht Arbeitsplätze „geklaut“ haben. Die Politik wird in den USA scheitern und die Weltwirtschaft belasten. Es ist auch eine ziemlich hilflose und verschrobene Antwort auf die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands mit seiner „Germany first“-Strategie.
Wie sehr schadet der Welt seine Klimapolitik?
Das ist eine Todsünde gegen die künftigen Weltgenerationen. Dazu kommt die angekündigte Rückkehr zur Kohle und der Bau ökologisch hoch gefährlicher Pipeline-Systeme für den Transport von Öl, das auch aus sandigen Teerböden gewonnen wird.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der bisherigen Trump-Politik?
Trump bewegt sich in einer Populismusfalle. Es ist ihm gelungen, die abgestiegene „weiße Arbeiterklasse“ sowie die sozial Schwachen und die Landbevölkerung zu instrumentalisieren. Aber seine Politik richtet sich aktiv gegen die große Mehrheit, die ihn gewählt haben. Die Nutznießer sind die Reichen und Großkonzerne. Auch die Banker und Finanzinvestoren werden beschenkt. In dieser Populismusfalle liegt aber auch eine Chance: Trumps neues Amerika mit imperialistischen Ansprüchen muss scheitern.
INTERVIEW JAN ZIER
19 Uhr, Kultursaal der Arbeitnehmerkammer, Bürgerstraße1
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