Meşale Tolu: Festnahme als Bestrafung
Die Vorwürfe gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu sind undurchsichtig. Die Regierung gibt derzeit keine Einzelheiten über Tolus Festnahme bekannt und habe einen Besuchsantrag des Konsulats unbeantwortet gelassen.
Die Vorwürfe gegen die in der Türkei verhaftete deutsche Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu stützen sich auf die Aussagen eines „anonymen Zeugen“. Das geht aus ihrem Vernehmungsprotokoll hervor, das der taz vorliegt.
Tolu wurde am 30. April in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen. Am 6. Mai wurde die deutsche Staatsbürgerin verhaftet und befindet sich seitdem in der Frauenhaftanstalt Bakırköy.
Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft musste Tolu Fragen zu ihrer Anwesenheit bei diversen Veranstaltungen beantworten. So wollten die Vernehmer wissen, warum sie die Beerdigung von Yeliz Erbay, die im Dezember 2015 bei einer Polizeieinsatz ums Leben gekommen war, besucht hatte; weshalb sie bei der Pressekonferenz für die deutsche Staatsbürgerin Ivana Hoffmann anwesend war, die als Teil der kurdischen Miliz YPG im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ getötet wurde; und weshalb sie die Gedenkveranstaltung für Suphi Nejat Ağırnaslı besucht hatte, der in Deutschland zur Schule gegangen und im Oktober 2014 als YPG-Kämpfer während des Kobani-Widerstands gestorben war.
Es handelt sich bei all dem um Veranstaltungen, die von der Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP), zu deutsch „Sozialistische Partei der Unterdrückten“, mitorganisiert wurden. Die ESP ist bisher allerdings nicht als terroristische Vereinigung eingestuft.
Fragwürdiger Zeuge
Tolus Vater gibt auf Anfrage der taz an, die 33-Jährige habe die Veranstaltungen lediglich als Journalistin verfolgt. Meşale Tolu wird von der Staatsanwaltschaft „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropanganda“ vorgeworfen. In ihrer Verteidigung äußerten Tolus Anwälte: „Die ESP ist eine legale Partei. Alle Veranstaltungen, die von der ESP organisiert werden, sind im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt, und haben nicht den Zweck Terrororganisationen zu glorifizieren.“
Auch zudem erwähnten „anonymen Zeugen“ äußerten die Anwälte Zweifel, da dieser Zeuge nicht einmal den Namen ihrer Mandatin kenne. Tolus Anwältin Gülhan Kaya erklärt: „Stellen Sie sich vor, der anonyme Zeuge kennt Tolu überhaupt nicht, aber erstattet Anzeige gegen sie. Und das geht als Beweismittel in ihre Akte ein. Das lässt sich rechtlich überhaupt nicht erklären, weil es unrechtens ist. Es ist nur ein weiteres Zeichen dafür, wie es um die Justiz in diesem Land steht.“
Baki Selçuk, Sprecher von Meşale Tolus Familie, sagt, Tolu dürfe bereits von Angehörigen besucht werden. „Meşale geht es gut“, erklärt er, „sie weiß, dass viele ihrer Kollegen, wie etwa Deniz Yücel, sich in einer ähnlichen Situation befinden wie sie. Da ihr kein Stift und kein Papier gegeben wurden, konnte sie keine Nachricht nach draußen verfassen.“ Zuletzt habe Tolu ihr zweieinhalbjähriges Kind zu sich in die Frauenhaftanstalt Bakırköy geholt.
Tolus Sprecher Selçuk berichtet weiter, dass Tolus Informationsfreiheit eingeschränkt werde, sie dürfe keine Nachrichten lesen. Tolu werde damit ganz klar für ihren Beruf als Journalistin bestraft. Am Dienstag habe die Familie ein Gespräch mit dem Deutschen Konsulat. Der deutsche Konsul habe Tolu bisher immer noch nicht besuchen können und es gebe noch keine Erklärung, wann dies stattfinden könne.
Am Dienstag besuchte Tolus Familie das Deutsche Konsulat, begleitet vom Anwalt Kader Tonç. Generalkonsul Georg Birgelen sei nicht dabei gewesen, so Tonç. Weiter sagt der Anwalt, die Regierung gebe derzeit keine Einzelheiten über Tolus Festnahme bekannt und habe einen Besuchsantrag des Konsulats unbeantwortet gelassen.
Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Montag: „Wir werden natürlich nicht nachlassen, den völkerrechtlichen Anspruch, den wir gegenüber dem türkischen Staat haben, auch einzufordern. Ich kann Ihnen nur hier und heute leider auch in diesem Fall noch keine positive Antwort der türkischen Seite vermelden.“
„Ich hoffe, mit dem Druck der Öffentlichkeit, können wir mit einem früheren Ergebnis rechnen“, so Selçuk. „In der Stadt Ulm, wo Meşale herkommt, wurde bereits ein Solidaritätskommittee gegründet. Sie werden jeden Freitag eine Pressemitteilung herausgeben. Parellel dazu gibt es auch verschiedene Veranstaltungen in Istanbul.“
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