: Mehr Brutto vom Netto
Sozialmieten Der Senat will die Zuschüsse erhöhen
Für das Jahr 2018 plant der Senat eine umfassende Reform des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, die Sozialmieten zu dämpfen und Belegungsbindungen zu erhalten. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz soll einige Punkte schon vorab regeln. Auf einen entsprechenden Entwurf, der laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) möglichst schnell vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, hat sich der Senat am Dienstag verständigt.
Vorgesehen ist, im Berliner Wohnraumgesetz die Bezugsgröße für den Mietzuschuss für Sozialmieter mit niedrigen Einkommen zu verändern. Künftig soll sich der Zuschuss auf die Bruttowarm- statt wie bisher auf die Nettokaltmiete beziehen.
Bis zu 245 Euro
Indem auch die Nebenkosten mit einbezogen werden, können Sozialmieter, deren Warmmiete höher als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens ist, einen höheren Mietzuschuss erhalten. Erwartet wird, dass die durchschnittliche Bezuschussung von derzeit 84 Euro auf 245 Euro steigen könnte. Für die Unterstützung der etwa 17.000 Berechtigten stehen im aktuellen Haushalt 35 Millionen Euro bereit. Wie mögliche Berechtigte davon erfahren, darüber will sich Lompscher „Gedanken machen“. Darüber hinaus will der Senat verhindern, dass Objekte ohne Anschlussförderung bei einem Verkauf aus der Sozialbindung entlassen werden. Die seit 2011 geltende Regelung, die ursprünglich dem Schutz der Mieter dienen sollte, hat laut Lompscher nicht funktioniert. Der Stadt gingen Sozialwohnungen verloren, und aufgrund der teils sehr hohen Baukosten im sozialen Wohnungsbau konnten die Mieten nach einem Verkauf und dem vorzeitigen Ende der Förderung stark steigen.
Verboten werden sollen zudem auch rückwirkende Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau. Erik Peter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
