: Nun geht's gegen die Ministerin
REAKTIONEN Von der Leyen gerät selbst in die Kritik. CSU-Herrmann spricht von „ein paar Verrückten“ im Militär
Von der Leyen hatte der Bundeswehr im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. pauschal ein Haltungsproblem, Führungsschwäche und falschen Korpsgeist vorgeworfen. Das löste prompt eine Debatte über die Führungsqualitäten der Ministerin aus. Ihr wurde vorgeworfen, die Schuld auf andere abzuladen, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Daraufhin bedauerte sie eine fehlende Einordnung ihrer Worte. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm von der Leyen in Schutz.
Seehofer stellt Bundeswehr „nicht an den Pranger“
Am Wochenende wandte sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen Pauschalkritik am Militär und zielte damit indirekt auf von der Leyen. “„Wir stellen die Bundeswehr nicht an den Pranger“, sagte Seehofer auf einem CSU-Sonderparteitag in München. Zu Rechtsextremisten in der Truppe sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: „Da gibt es ein paar Verrückte, die muss man rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen.“
Grüne und SPD haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt, bei der sie die Ministerin befragen wollen. Vertreter von Linken und Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, das im Bundestag für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist, warfen dem Militärischen Abschirmdienst MAD Versagen vor.
Ausschuss-Vize André Hahn (Linkspartei) sagte zur Affäre Franco A.: „Der MAD kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Seine bislang angewandten Methoden zum Schutz der Bundeswehr sind nach Lage der Dinge völlig unzureichend.“
KLH
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
