EU-Kommission wappnet sich gegen Trump

Handel Erstmals spricht Brüssel über mögliche Strafzölle als Antwort auf US-Steuerpläne

„Das wäre eine ­illegale Ausfuhr­subvention“

EU-Kommission zu US-Steuerplänen

BERLIN taz | Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Handelskonflikt mit den USA vor. Erstmals hat ein hoher Vertreter der EU-Kommission erläutert, wie mögliche Maßnahmen aussehen könnten: Der Kommission schweben in Handelsfragen Allianzen gegen die USA vor; außerdem könne Europa mit Strafzöllen gegen US-Unternehmen reagieren. „Wir können uns ja schützen“, so der EU-Beamte.

Konkret geht es um die sogenannte Grenzausgleichssteuer. Sie ist das zentrale Vorhaben der Republikaner in den USA, das auch von Präsident Trump unterstützt wird. Beschlossen ist noch nichts, doch das neue System würde die bestehende Weltwirtschaftsordnung umkrempeln. Die Idee dahinter ist, dass sich Steuersätze für Unternehmen nicht danach berechnen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, sondern wo die produzierten Güter konsumiert werden. Produziert ein Unternehmen in den Vereinigten Staaten und exportiert die Ware, sollen auf die anfallenden Gewinne keine oder nur geringe Steuern fällig werden. Dafür könnten auslän­dische Unternehmen künftig eine ­Einfuhrsteuer zahlen müssen.

„Das wäre eine illegale Ausfuhrsubvention“, erklärte nun der EU-Vertreter. Nach den Regeln des Welthandels ist es aber nicht gestattet, Exporte zu subventionieren, weil es sonst zu einem ruinösen Wettlauf kommen würde – Staaten, die ihre Unternehmen subventionieren würden, würden den Markt beherrschen.

„Wenn ein Unternehmen illegal gestützt wird, dann können wir Schutzzölle erheben“, heißt es nun aus der EU-Kommission. Ein zweiter Schritt wären Allianzen mit China, Kanada, Mexiko und Japan, so der EU-Vertreter. Schließlich wären auch diese Länder von dem neuen Steuersystem in den Vereinigten Staaten benachteiligt.

Das Ganze führt zu einer seltsamen Situation: Einerseits verhängt die EU-Kommission ­Strafzölle gegen China (siehe Meldung oben) und findet dafür eigentlich auch den Beifall ­Washingtons. Doch der neue Präsident wirft Europa und China in einen Topf – und die könnten sich nun gegen ihn verbünden.

Seltsame Allianzen

„Deutschland und China befinden sich gegenüber den USA in einer ähnlich schwierigen Situation“, sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Nachrichtenagentur Reuters. Und so weilt derzeit der Staatschef des autoritär regierten China, Xi Jinping, bei Trump und plädiert, auch im Namen der deutschen Wirtschaft, gegenüber dem US-Präsidenten für mehr Freiheit. Zumindest, wenn es um Handelsfragen geht. Ingo Arzt