Warum sich Täter ermutigt fühlen: Rechte schlagen öfter zu
Die Zahl rechter Straftaten ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut gestiegen. So viele rechtsmotivierte Körperverletzungen wie in 2016 habe es seit 16 Jahren nicht gegeben, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter bei Lobbi, der Landesweiten Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. „Nicht nur die Anzahl, auch die Brutalität der Angriffe hat massiv zugenommen“, sagt Schiedewitz. „Nur etwa drei Viertel der von der Lobbi registrierten Angriffe wurden zur Anzeige gebracht.“
Bereits 2015 registrierte die Beratungsstelle 130 Angriffe. 2016 zählten die Mitarbeiter 149 Vorfälle. Das häufigste Motiv war Rassismus. Oft wurden auch Menschen angegriffen, die sich vor Ort gegen Rechts und für Geflüchtete einsetzten. „Wir haben im vergangenen Jahr 54 Fälle gefährlicher beziehungsweise gemeinschaftlich begangener Körperverletzungen registrieren müssen“, sagt Schiedewitz. Die Opfer der Angriffe sollten nicht bloß eingeschüchtert, sonder auch erheblich verletzt werden. Im vergangenen Jahr habe es auch vier rechtsmotivierte Brandstiftungen gegeben, bei denen die Täter selbst den Tod von Menschen in Kauf nahmen, sagt Schiedewitz.
Der Anstieg ist kein Ost-Phänomen. Kleine Anfragen der Grünen im niedersächsischen Landtag zeigten, dass es auch hier mehr rechte Gewalttaten gibt. Von 2015 mit 90 Fällen stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 106 Fälle.
Hier wie dort passierte, was Beratungsstellen befürchten: Der verbalen Hetze im Netz folgen Angriffe vor Ort. Der rechten Szene sei es mit dem „Verbreiten gezielter Falschinformationen in sozialen Medien gelungen, immer wieder gefährliche Stimmungen zu entfachen“, sagt Schiedewitz. In Rostock bauten Rechtsextreme so eine Drohkulisse auf, dass jugendliche Geflüchtete evakuiert wurden. „Ein Zugeständnis an den rechten Mob“, meint Schiedewitz.
arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
Dass nicht alle Angriffe zur Anzeige gebracht würden, zeige wie wenig sich trotz der NSU-Untersuchungsausschüsse verändert habe, sagt Schiedewitz. Betroffene berichteten, dass sie sich bei den Strafverfolgungsbehörden nicht ernst genommen fühlten. Die Ermittlungen scheiterten auch an „fehlendem Interesse“ oder dem Fehlen von qualifizierten Dolmetschern. Die Folge: die Täter fühlen sich ermutigt weiter zu machen, die Betroffenen blieben alleine.
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