Grüne nun hart und nicht mehr fair zur AfD

Landtagswahl NRW Jetzt doch nicht: Die Grünen ziehen Angebot für Wahlkampfabkommen zurück

BERLIN taz | Sie haben es sich anders überlegt: Zwei Wochen nachdem die Grünen in Nordrhein-Westfalen den Mitkonkurrenten ein Abkommen für einen fairen Wahlkampf angeboten haben, sagen sie der AfD ab. In einer der taz vorliegenden E-Mail an den AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell und den Kovorsitzenden Martin Renner heißt es: „Ihre Teilnahme an dem Abkommen ist für uns damit ausgeschlossen.“

Die Grünen hatten an alle Parteien im Landtag sowie an AfD und Linke einen Appell verschickt, sich etwa zu verpflichten, den politischen Gegner nicht zu diffamieren.

Die Linkspartei hatte daraufhin den Grünen geschrieben, sie werde nicht unterzeichnen, da sie keinen Pakt mit der AfD schließe. (taz vom 23. 2.)

Die AfD selbst wollte sich dem Agreement anschließen, wie aus der aktuellen Mail der Grünen an die Partei hervorgeht. „Allerdings“, heißt es darin, „haben Sie bereits wenige Tage nach Ihrem Bekenntnis deutlich gezeigt, was Ihnen die Werte des Fairnessabkommens wirklich wert sind.“ So habe die AfD den Grundsatz, „politische Gegnerschaft bedeutet keine Feindschaft“, auf ihrem Landesparteitag „massiv verletzt“, indem sie von einer „sozialistischen Versiffung unserer Gesellschaft“ gesprochen habe. „Die Parteien, mit denen Sie unter anderem das Fairness­abkommen unterzeichnen wollen – „seien die Farben, die die Gesellschaft zerstörten.“

Offiziell gab also nicht der Einspruch der Linkspartei, sondern die Rüpelhaftigkeit der AfD den Ausschlag für den Gesinnungswandel. Die Grünen schrei­ben, dass ihr Vertrauen, dass die AfD das Abkommen einhalten würde, durch die Aktivitäten der letzten Woche zerstört sei.

„Wir begrüßen es, dass die Grünen einsichtig geworden sind“, sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei Özlem Demirel der taz. Man werde jetzt in der Partei diskutieren, ob man das Fairnessabkommen doch noch unterzeichne Anna Lehmann