Korruption in der Rüstungsindustrie: Läuft nicht mehr wie geschmiert
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.
Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.
Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.
Rechtlich war die Angelegenheit damit aber noch nicht beendet: Die Staatsanwaltschaft ermittelte weiter, um herauszufinden, welche Manager des Konzerns konkret für die Schmiergeldzahlungen verantwortlich waren. Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun gegen vier Deutsche und einen Griechen eingereicht, die früher für Rheinmetall arbeiteten. Der offizielle Vorwurf: Bestechung ausländischer Amtsträger in besonders schwerem Fall.
Es ist nicht der erste Deal, bei dem sich deutsche Rüstungskonzerne durch Schmiergeldzahlungen in Griechenland Probleme mit der Justiz einhandelten. So war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München den Aufsichtsratschef des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht bringen möchte.
Der Konzern soll vor Jahren Schmiergelder gezahlt haben, um den Auftrag für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen nach Griechenland zu erhalten. Ein KMW-Manager erhielt in diesem Zusammenhang schon vor einem Jahr eine Bewährungsstrafe, das Unternehmen musste ein Bußgeld zahlen. Zusätzlich soll jetzt der Aufsichtsratschef persönlich zur Verantwortung gezogen werden, weil das Schmiergeld als steuerfreie Betriebsausgabe angegeben wurde. Mitangeklagt sind zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, die ebenfalls verwickelt gewesen sein sollen.
Griechenland hatte bis zur Eurokrise enorm hohe Rüstungsausgaben. Viele Aufträge gingen nach Deutschland, oft war dabei Korruption im Spiel. In mindestens sechs Fällen erhielten deutsche Unternehmen oder deren Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Strafen. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsoschatzopoulos sitzt inzwischen in Griechenland im Gefängnis.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
