: Nußbaum will S-Bahn haben
HAUSHALT Grüne sehen sich durch Kauflust des Senators bestätigt: Im Etat sei noch viel Luft
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kann sich vorstellen, dass das Land der Deutschen Bahn die S-Bahn GmbH abkauft. Das bestätigte der taz am Montag Nußbaums Sprecher. Für die Grünen-Fraktion war das eine willkommene Vorlage, als sie am selben Tag vorrechnete, dass im Haushalt noch jede Menge Luft sei. Mindestens 400 Millionen Euro würden die Grünen im 21-Milliarden-Haushalt für 2010/2011 noch einsparen. Dass Nußbaum trotz angespannter Finanzlage Möglichkeiten für den S-Bahn-Kauf sieht, bestärkte sie.
„Rot-rote Verschwendung stoppen“, haben die Grünen-Finanzpolitiker ihre Sparliste überschrieben. Vor allem die geplanten Investitionen sind für sie überdimensioniert, eine seriöse Planung bleibe auf der Strecke. „Ob Charité, ICC, Tempelhof, Staatsoper, Deutsches Theater oder Schauspielschule: Nichts ist zu Ende gedacht, geschweige denn geplant oder gerechnet“, kritisierte der Abgeordnete Jochen Esser.
Nußbaums Kaufinteresse erinnert an einen Vorschlag des SPD-Verkehrspolitikers Christian Gaebler von Mitte September, der die S-Bahn ebenfalls in Landesbesitz holen wollte. Gaebler hatte allerdings davon gesprochen, die S-Bahn von der BVG betreiben zu lassen. Das kommt für Nußbaum offenbar nicht infrage – unter anderem weil es dann leichter wäre, das Land durch einen Streik lahmzulegen.
Entscheidend seien die Kosten. „Der Senator hält einen Kauf nur zu einem Schnäppchenpreis für möglich“, sagte seine Sprecher Daniel Abbou. Wo die Grenze für ein solches Schnäppchen wäre, mochte er mit Blick auf eventuelle Verhandlungen nicht beziffern – „sonst schlägt die Deutsche Bahn gleich 20 Prozent drauf“.
Die Oppositionsparteien beurteilen den Vorschlag sehr verschieden. Während die CDU-Fraktion einen „linksideologischen Vorstoß“ sah, äußerten sich die Grünen positiv. „Nußbaum ist auf dem richtigen Weg, dieser Schritt ist überfällig“, sagte ihre verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling der taz. Wie die CDU lehnt sie allerdings einen neuen Staatsbetrieb ab. „Ich glaube, dass Private es besser können.“ Das Land solle sich darauf beschränken, die S-Bahn-Waggons in sein Eigentum zu holen, den Betrieb aber öffentlich ausschreiben. STEFAN ALBERTI
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