: Degewo und Co. erhöhen erst mal keine Mieten mehr
Wohnen Auch die seit Januar gültigen Erhöhungen werden vielleicht wieder zurückgenommen
Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden auf Druck des Senats „ab sofort bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung“ keine Mieten mehr erhöhen. Das gaben Degewo, Gewobag und Co. am Freitagnachmittag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Auch im Jahr 2017 bereits geltende Mieterhöhungen sollen demnach auf den Prüfstand. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften „erklärten sich bereit, in den abgestimmten Fällen Anpassungen rückwirkend vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Rot-Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten in den nächsten vier Jahren nur um maximal 2 Prozent erhöhen dürfen. Trotzdem verschickten die Gesellschaften in den vergangenen Wochen noch Tausende Mieterhöhungsverlangen (taz berichtete) mit Mietsteigerungen um bis zu 14 Prozent.
Dem erklärten Willen des Senats lief das zwar zuwider, rein rechtlich durften die Wohnungsbaugesellschaften aber so handeln: Die bisherige geltende Vereinbarung sieht eine Erhöhung der Miete von bis zu 15 Prozent in vier Jahren vor, erst der Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung ist für die Unternehmen bindend. „Offenbar versuchen die Wohnungsbaugesellschaften schnell noch das Maximum an Mieterhöhungen rauszuholen“, vermutete Reiner Wild vom Mieterverein.
Gespräche stehen an
Das hat der Senat nun offenbar unterbunden. „Ich bin erfreut darüber, dass die landeseigenen Gesellschaften einen Weg suchen, damit auch die Mieterhöhungen, die bereits seit 1.1. 2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen“, ließ Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) verlauten. So würden die Unternehmen mit ihren über 300.000 Wohnungen „ihrer Rolle als wichtige Akteure einer sozialen Wohnungspolitik gerecht“.
Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zeigte sich zufrieden. Eine – wie im Koalitionsvertrag vorgesehene – Erhöhung der Miete um 2 Prozent jährlich vergrößere das Segment der preisgünstigen Wohnungen, gleiche aber auch Inflation und Mehrkosten aus. „Die Wohnungsbaugesellschaften können ihr ehrgeiziges Neubauprogramm fortsetzen.“ In den nächsten Wochen soll es nun Gespräche über die neue Kooperationsvereinbarung geben. Antje Lang-Lendorff
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