Islamisten-Szene in Berlin: Moscheeverbot in Arbeit
Das Verbot der Fussilet-Moschee in Moabit, wo sich auch der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri regelmäßig aufhielt, dauert länger als geplant.
Der innenpolitische Sprecher der CDU benutzt drastische Worte, wenn es um die Fussilet-Moschee in Moabit geht. Von „einer Keimzelle des islamistischen Terrors“ spricht Burkard Dregger, von „einer richtigen Drecksbude, die auszumisten ist“. Bis zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 13. Februar möchte der CDU-Politiker von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wissen, warum die Moschee noch nicht verboten ist.
Bei der letzten Sitzung vor zehn Tagen hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gesagt, er hoffe, dass die Verbotsverfügung Ende Januar fertig sei. Am Freitag erklärte er auf taz-Nachfrage: „Ein Verbotsverfahren ist grundsätzlich ein verdecktes Verfahren.“ Um den Erfolg nicht zu gefährden, könne vorerst keine weitere öffentliche Stellungnahme erfolgen.
Dafür, dass es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, signalisierte Dregger Verständnis. Er wisse um die hohen Anforderungen, wenn es darum gehe, einen Ausländerverein zu verbieten. „Das Schlimmste wäre, wenn die Verfügung nicht gerichtsfest ist“, so der CDU-Abgeordnete.
Die Verbotsverfügung werde nicht allein auf die Strafverfahren abstellen, die gegen mutmaßliche Funktionäre der Moschee anhängig seien, hatte Akmann im Innenausschuss angekündigt. „Maßgeblich“ werde vielmehr sein, „dass Anis Amri in der Fussilet-Moschee ein und aus ging“.
Dass der Attentäter vom Breitscheidplatz Anis Amri dort regelmäßig verkehrte, war der Polizei im vergangenen Jahr bekannt gewesen. Bislang hieß es, dass der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier in Berlin bis zum Herbst überwacht wurde. Auch sein Telefon wurde abgehört. Die Maßnahmen wurden am 21. September jedoch aufgehoben, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte, so die Sicherheitsbehörden.
Der RBB hatte diese Woche jedoch berichtet, die Polizei habe die Videoüberwachung Amris bereits am 15. Juni 2016 eingestellt. Als Beleg zitierte der Sender ein Protokoll des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums des Bundes und der Länder vom 15. Juni. Darin heißt es, die Polizei könne „Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten“. Ist eine weitere Beobachtung Amris an Personalmangel gescheitert, wie der RBB spekuliert?
Die Moschee in Moabit gilt der Polizei schon seit Jahren als Treffpunkt der islamistischen Szene. Betreiber ist der Verein Fussilet 33, benannt ist sie nach der 41. Sure des Korans.
Mehrere mutmaßliche Funktionäre stehen seit einiger Zeit in Berlin wegen Unterstützung der Terrororganisation IS und Billigung von Straftaten vor Gericht. Es gibt auch schon Urteile.
In dieser Woche wurden drei weitere Männer wegen Terrorverdachts verhaftet. Auch sie sollen zum Umfeld der Moschee gehören. (plu)
Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, dementierte das am Freitag gegenüber der taz entschieden. Das Protokoll vom 15. Juni beziehe sich allein auf eine weitere Dokumentation von Amris Aufenthalten in der Fussilet-Moschee. Zwischen Februar und Juni 2016 sei Amri 20-mal beim Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden. Eine weitere personalintensive Observation vor Ort sei danach nicht mehr nötig gewesen. Denn: „Der Nachweis, dass Amri dort verkehrte, war erbracht“, so Wenzel. Die allgemeine Überwachung Amris sei aber bis zum 21. September weitergegangen. „Es gab keinen einzigen Hinweis, dass er einen Anschlag plante“, betont Wenzel.
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