: Streit im Parlament über Turnhallen
FlüchtlingeKoalition lobt bessere Unterbringung und sich selbst. Eklat durch AfD-Abgeordneten
Wie erfolgreich ist der Senat bei der Flüchtlingsunterbringung? Die Regierungsfraktionen reklamieren die Tatsache, dass noch im Dezember – also kurz nach Amtsantritt – zehn Turnhallen geschlossen wurden und rund 850 Menschen bessere Unterkünfte bekamen, als ihren Erfolg. „Politik kann schnell etwas bewegen“, sagte Kati Schubert (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dagegen nannte Cornelia Seibeld (CDU) die Auszüge einen „vermeintlichen Minierfolg“, der nur vom Debakel des erneut verschobenen BER-Eröffnungstermins ablenken solle.
Völlig unterschiedlich bewerteten die Politiker auch den in der kommenden Woche anstehenden Umzug von 300 Flüchtlingen aus Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf nach Marzahn-Hellersdorf in das erste neue Heim in Fertigbauweise. Für Schubert ist dies ein weiterer Ausweis des neuen, schnellen Regierungshandelns – lediglich mit dem „Pferdefuß“, dass die Menschen aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen werden müssen. Seibeld hingegen sieht auch hier Unfähigkeit walten. Laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) versuche man zwar, die Umzüge innerhalb der Bezirke zu organisieren: „Aber das wird nicht überall gelingen.“
Für einen kleinen Eklat sorgte Andreas Wild (AfD). Er behauptete, der Freizug von Turnhallen löse keine Probleme, da die „Migranten“ nicht „freiwillig zurück in die Heimat“ gingen und daher weiter mit Deutschen und „lange hier lebenden Ausländern“ um Wohnungen und Arbeit konkurrieren würden. Er schlug vor, die Sozialleistungen eines Jahres als Rückkehrhilfe auszuzahlen, wenn dafür versprochen werde, „die nächsten 30 Jahre nicht mehr einzureisen“. Canan Bayram (Grüne) dankte der AfD für diese Worte: „Das war ja ein Einstand. Damit haben Sie Ihr Gesicht gezeigt“, höhnte sie. Susanne Memarnia
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