Abgasskandal Betrugsverdacht gegen Ex-VW-Chef. KBA-Boss vor Ausschuss: Winterkorn im Visier der Staatsanwälte
Berlin taz | Vom stolzen Chef eines Weltkonzerns zum Angeklagten? Ex-VW-Chef Martin Winterkorn könnte dieses Schicksal widerfahren: Am Freitag gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt, gegen Winterkorn jetzt auch wegen des Anfangsverdachts des Betrugs zu ermitteln. Bislang hatten die Strafverfolger wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt, weil VW die Börsen möglicherweise zu spät über die Folgen des Abgasskandals informiert hatte.
Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass Winterkorn früher, als von ihm öffentlich behauptet, Kenntnis von der „manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte“, hieß es. Winterkorn war im September 2015 kurz nach dem Bekanntwerden des Skandals zurückgetreten.
Vor einer Woche hatte Winterkorn im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf konkrete Vorhaltungen der Abgeordneten, früher als im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben, die Aussage mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen gegen ihn verweigert. Zuvor hatte er gesagt: „Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die Messprobleme aufgeklärt worden bin.“ Im Konzern habe kein „Schreckensregime“ geherrscht; jeder habe bei Problemen immer zu ihm kommen können.
Dass der Auftritt im Untersuchungsausschuss kein Zuckerschlecken ist, musste am Donnerstagabend auch der Chef des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, erfahren. Wie Winterkorn gab sich Zinke aber in zentralen Fragen ahnungslos. So behauptete er, den Begriff „Abschalteinrichtung“ erst im September 2015 kennengelernt zu haben. Und das, obwohl der Begriff schon Jahre vorher in einer EU-Verordnung auftauchte, die eine Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Zulassungsbehörden in Europa ist. Und obwohl bereits bei Lkws Manipulationen der Abgasreinigung bekannt waren.
VW hatte im September 2015 öffentlich eingestanden, in den USA bei Dieselfahrzeugen Abgastests manipuliert zu haben. Eine Software der Motorsteuerung sorgte dafür, dass die Abgasreinigung beim offiziellen Test funktionierte, im normalen Betrieb auf der Straße aber heruntergefahren wird.
Bei KBA-Untersuchungen wurden auch bei anderen Herstellern Auffälligkeiten festgestellt. Dennoch mauert das Amt bei der Aufklärung, beklagen Umweltschützer. Ihr Verdacht: Kungelei mit der Industrie. Nahrung erhielt der Verdacht unter anderem dadurch, dass Zinke eine E-Mail an Mitarbeiter mit den Worten schloss: „Mit industriefreundlichen Grüßen“. Dies sei ironisch gemeint gewesen, erläuterte Zinke nun am Donnerstag. Richard Rother
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
