Terror-Untersuchungsausschuss in Berlin: Vorsitz soll nicht an die AfD gehen
Die SPD im Abgeordnetenhaus will verhindern, dass die Rechtspopulisten ausgerechnet einen Sonderausschuss zum Breitscheidplatz leiten.
Wie umgehen mit der AfD? Im Abgeordnetenhaus, wo die Rechtspopulisten seit September vertreten sind, könnte sich diese Frage nun ganz konkret stellen: Richtet das Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Breitscheidplatz ein, wäre die AfD turnusmäßig an der Reihe, den Vorsitz zu übernehmen. Das würden einige im Parlament gerne verhindern.
Die FDP-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ins Plenum einbringen. In dem vierseitigen Papier, das der taz vorliegt, listet die Fraktion ihre Fragen auf. Es müsse festgestellt werden, ob bei den Sicherheitsbehörden ein Verbesserungsbedarf bestehe, heißt es in der Begründung des Antrags. „Der Untersuchungsausschuss wird genau beleuchten, was im Vorfeld des Anschlags bekannt war und ob dieser zu verhindern gewesen wäre.“
Noch hat die FDP nicht genug Stimmen für einen solchen Ausschuss zusammen. Laut Verfassung muss ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, also mindestens 40 Abgeordnete. Die FDP kommt zusammen mit der AfD aber nur auf 36 Parlamentarier. Die rot-rot-grüne Koalition und die CDU wollen erst die Untersuchungen der Bundesregierung abwarten.
Trotzdem gibt es in der SPD bereits Überlegungen, wie man im Fall der Fälle die AfD um den Vorsitz bringen könnte. Würde man zunächst einen anderen Ausschuss ins Leben rufen, etwa zu digitaler Verwaltung, dann bekäme die AfD für diesen Ausschuss den Vorsitz zugesprochen. Beim Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz könnte dann eine andere Fraktion die Leitung übernehmen.
AfD reagiert zurückhaltend
Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, regierte zurückhaltend. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei den Überlegungen der SPD lediglich um erste politische Gedankenspiele.“ Wenn sich die Frage nach der Einsetzung eines Ausschusses konkret stelle, werde die AfD den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen. „Wir vertrauen auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln.“
Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses leitet die Sitzungen, er ist Ansprechpartner der zuarbeitenden Verwaltung und wird am Verfassen eines Abschlussberichts beteiligt – der am Ende allerdings vom Ausschuss in seiner Gesamtheit abgesegnet werden muss. Wie man das Amt für das eigene Prestige nutzen kann, hat zuletzt der frühere Pirat Martin Delius vorgemacht: Er lud in Anschluss an die Sitzungen des BER-Untersuchungsausschusses zu Pressegesprächen und war als Ausschussvorsitzender in den Medien sehr präsent.
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