USA/Russland Wegen Cyber-Angriffen: US-Regierung verhängt Sanktionen und weist 35 russische Diplomaten und ihre Familien aus: Tiefgefroren ins neue Jahr
Von Bernd Pickert
So schlecht war das Verhältnis zwischen den USA und Russland lange nicht. Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA angeordnet. Begründung: Sie seien Geheimdienstmitarbeiter und mitverantwortlich für die russische Einmischung in den US-Wahlkampf.
Die US-Geheimdienste hatten schon vor Wochen erklärt, russische Hacker stünden hinter dem Diebstahl von Daten des Demokratischen Parteivorstands, die dann von Wikileaks veröffentlicht wurden. Und: Das Ganze sei mit Billigung oder gar im Auftrag des Kreml geschehen.
Obama hat bereits Mitte Dezember Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Reaktion aus Moskau kam prompt: Das russische Außenministerium ließ Freitagvormittag verlauten, man wolle nun 35 US-Diplomaten ausweisen. Bald darauf allerdings meldete sich Russlands Präsident Wladimir Putin zu Wort: Russland werde sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte er. Keine US-Diplomaten müssten mit ihren Familien das Land verlassen. „Vielmehr lade ich alle Kinder in Russland akkreditierter amerikanischer Diplomaten zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten in den Kreml ein“, sagte Putin.
Die ausgewiesenen Botschaftsangehörigen müssen die USA mit ihren Familien bis Sonntagmittag verlassen haben. Obama ordnete zudem an, zwei von russischen Diplomaten als Feriendomizile genutzte Landsitze in den Bundesstaaten New York und Maryland zu schließen, weil sie für Spionagezwecke genutzt würden.
Weitere Sanktionen richten sich gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU und mit ihnen verbundene Firmen.
In den USA selbst haben Obamas Entscheidungen zu heftigen Diskussionen geführt. Der designierte Präsident Donald Trump – der bislang jede Verwicklung Russlands in die Hacks öffentlich bezweifelt hatte – sagte, er sei bereit, sich in der kommenden Woche von den Geheimdiensten zu Thema unterrichten zu lassen. Trump kann die Sanktionen nach seinem Amtsantritt wieder rückgängig machen – falls ihn der mehrheitlich republikanische Kongress nicht daran hindert und die Maßnahmen in Gesetzesform gießt.
Vor Trump haben die Republikaner Obamas Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland stets gegeißelt. In ihren Augen war die russische Regierung Hauptgegner der USA. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, begrüßte jetzt auch die Sanktionen: Diese seien angesichts der russischen Cyber-Attacken überfällig.
Russische Politiker kommentierten die jüngste Entwicklung bissig: Die Sanktionen zeigten „den Todeskampf politischer Leichen der scheidenden Regierung“, sagte der Abgeordnete Konstantin Kosachjow mit schönstem Metaphernsalat. Und Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Duma, erklärte: „Im Januar wird Donald Trump rechtmäßig ins Weiße Haus einziehen. Ich erwarte, dass mit seiner Amtsübernahme der Dialog zwischen Russland und den USA in einer gesünderen politischen Atmosphäre stattfindet.“
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