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Die Konsolidierung der italienischen Banken ist gescheitert,
a) weil das viele Jahre mit guten Geschäftsergebnissen braucht,
b) weil insbesondere die italienischen Banken wie die Monti di Paschi offensichtlich noch arachaische Abläufe haben,
c) die italienischen Banken braucht, um das italienische Staatsdefizit zu finanzieren,
d) die italienische Regierung zugelassen hat, dass vor der Pleite stehende Banken noch Anfang 2016 großzügig Dividenden an die Gesellschafter ausgeschüttet haben und
e) Basiswissen über hochriskante Anlageformen ("nachrangige Anleihen") auch in Italien komplett fehlt ... und trotz nicht-verstehen Gelder in solchen Anlageformen von "Otto Normalverbraucher" angelegt wurden.
a) und c) gelten auch für Banken anderer Länder, e) ist leider in fast allen europäischen Ländern so, aber d) war bewusstes Politikversagen der italienischen Regierung. Ein solches Verhalten wäre in Deutschland m Falle einer Insolvenz eine Straftat, weil der Insolvenzmasse bewusst Vermögenswerte entzogen wurde, in Italien gilt dasselbe als intelligente Regierungspolitik, weil dadurch die Verluste von italienischen Aktionären hin zu europäischen, sprich nord-europäischen Steuerzahlern verlagert werden.
Einlagensicherung gilt soweit mir bekannt bis zu 100.000 Euro pro Nase. Soweit muss der Staat einspringen, darüber hinaus eigentlich nicht.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar Italiens Bankenkrise: An der Realität gescheitert
Die europäische „Bankenunion“ von 2014 funktioniert nicht. Das Eigenkapital der Banken ist immer noch viel zu niedrig, um Verluste aufzufangen.
Der Haupteingang der toskanischen Bank Monte dei Paschi in Siena Foto: reuters
Diese Bankenrettung zeigt, dass die Finanzlobby gesiegt hat: Die toskanische Großbank Monte dei Paschi wird wohl Hilfsmilliarden vom italienischen Staat erhalten. Damit ist die europäische „Bankenunion“ von 2014 gleich am ersten Realitätstest gescheitert. Denn sie sah eigentlich vor, dass zunächst die Aktionäre und Gläubiger einspringen sollen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.
Eine Überraschung ist es nicht, dass die „Bankenunion“ versagt. Von Anfang an war abzusehen, dass es nicht funktionieren würde, die Gläubiger zahlen zu lassen. Denn wer sind denn diese „Gläubiger“? Dazu gehören oft auch ganz normale Sparer, die nie ein Risiko eingehen wollten, sondern ahnungslos nur ihr Geld geparkt haben. Man kann sie nicht bluten lassen wie typische Finanzanleger. Also muss der Staat ran.
Die „Bankenunion“ war eine Farce. Sie sollte nur kaschieren, dass es den europäischen Politikern nicht gelungen ist, sich gegen die Finanzlobby durchzusetzen: Das Eigenkapital der Banken ist immer noch viel zu niedrig, um Verluste aufzufangen. Also wurde die Mär verbreitet, dass ja auch die Gläubiger haften könnten, falls es zu einer Bankpleite kommt.
Es ist kein Zufall, dass die Banken ihre gesamte Lobbymacht aufbieten, um das Eigenkapital niedrig zu halten. Denn sie sehen eine Kausalkette des Grauens vor sich: Mehr Eigenkapital bedeutet mehr Aktien, so dass mehr Geld für Dividenden abfließen würde. Da man den Bankgewinn aber nur einmal verteilen kann, bliebe weniger Geld übrig, um dem Top-Management hohe Gehälter und Boni auszuzahlen.
Diese Missstände sind europaweit zu beobachten. Auch die Deutsche Bank schlingert bedrohlich – und daher stieg ihr Börsenkurs sofort, als die Nachricht kam, dass der italienische Staat bei Monte dei Paschi aushelfen könnte. Denn es ist ja leider nicht ausgeschlossen, dass auch die Bundesregierung irgendwann herbeieilen muss, um die Deutsche Bank zu retten.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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