Wohnungen für Flüchtlinge: Amt will mehr Arbeit
Bisher hat ein freier Träger Berliner Geflüchteten bei der Wohnungssuche geholfen. Ab 2017 will das das Landesamt für Flüchtlinge selbst übernehmen.
Steuert das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf ein neues Desaster zu? Es spricht viel dafür, dass im kommenden Jahr die Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge kollabieren wird.
Drei Jahre lang hatte das Land Berlin in einem Modellversuch viele Formalitäten bei der Wohnungssuche Geflüchteter aus der Behörde an den freien Träger Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) ausgelagert. Doch der Vertrag läuft zum Jahresende aus. Dann soll das EJF nur noch bei der Wohnungssuche beraten dürfen. Die Vermittlung will das völlig überlastete LAF selbst stemmen.
Das geht aus einer Neuausschreibung des Auftrages hervor, den noch die alte Landesregierung veranlasste, wie Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), und Katrin Wilcken vom EJF der taz bestätigten.
Vor mehr als drei Jahren war kritisiert worden, dass Flüchtlinge Wohnungen nicht anmieten konnten, die sie selbst gefunden hatten. Das damalige Lageso, Vorgänger des LAF, hätte zuvor der Vermietung zustimmen, die Kostenübernahme bestätigen und die Mietüberweisung übernehmen müssen. Die Behörde war aber so überlastet, dass die Prüfung, ob das Amt dem Mietvertrag zustimmt, oft länger dauerte, als Vermieter warten wollten. Die Wohnungen bekamen andere Bewerber – die Geflüchteten gingen leer aus.
Nach Kritik daran übernahm 2014 das EJF die Vermittlung von Wohnungen und einen Teil der damit verbundenen Formalitäten. Flüchtlinge, die eine Wohnung gefunden hatten, legten dort ihre Papiere vor. Der Träger prüfte, ob die Mietkosten übernommen werden dürfen, half beim Ausfüllen der Formulare und der Korrespondenz mit dem Vermieter und legte dem Amt dann die unterschriftsreifen Mietverträge vor. 2016 hat es das EJF sogar geschafft, auf dem schwierigen Berliner Wohnungsmarkt rund 60 Wohnungen für Flüchtlinge selbst zu aquirieren.
Erfolgreiche Arbeit
Insgesamt stieg dank der Arbeit des EJF die Wohnungsvermittlung an Geflüchtete stark an. 2014 wurden 500 Wohnungen an 1.200 Menschen vermittelt. 2015 verdoppelten sich die Zahlen: Es wurden 1.000 Wohnungen an 2.300 Personen vermittelt. 2016 gab es erneut eine Verdoppelung: Gut 4.000 Flüchtlinge konnten in rund 2.000 Wohnungen einziehen.
Die Zahlen von 2016 entsprechen der Zahl der Bewohner von 16 bis 18 Turnhallen. Warum in Zukunft die Behörde selbst Wohnungen vermitteln will, erklärt Breitenbachs Sprecherin Regina Kneiding damit, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handele. Aufgabe des freien Trägers sei in Zukunft vorrangig, Flüchtlinge für die Wohnungssuche fit zu machen, zu beraten und sie nach Abschluss eines Mietvertrages über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Das bestätigt Katrin Wilcken vom EJF: „Der gesamte Publikumsverkehr bei der Wohnungsvermittlung läuft in Zukunft wieder über das Amt. Bisher haben wir nur Akten weitergereicht, um das Amt zu entlasten.“ Dem EJF werden deshalb im kommenden Jahr drei Vollzeitstellen gestrichen, weil die Aufgaben geringer sind. Im Gegenzug hat die Behörde nach eigenen Angaben ihr Personal aufgestockt und will es weiter aufstocken.
Diana Henniges von „Moabit hilft“ bezeichnet die Neuerung als „flüchtlingspolitischen Fehlstart von Rot-Rot-Grün und ein schreckliches Weihnachtsgeschenk für Geflüchtete.“ Henniges fürchtet, dass das Amt diese Aufgabe nicht bewältigen kann und Flüchtlinge wieder nach Hause geschickt werden, wenn Papiere vom Vermieter unvollständig sind. Sie fordert Rot-Rot-Grün auf, die Neuerung sofort rückgängig zu machen.
Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist bei ihrer Beurteilung vorsichtiger. „Ob das noch von Rot-Schwarz angeschobene neue Modell funktioniert, wird davon abhängen, ob es Elke Breitenbach gelingt, ihr Amt personell richtig auszustatten.“ Im November hatten sich die Mitarbeiter des LAF in einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Von 550 Stellen seien 100 nicht besetzt. Die Mitarbeiter seien überarbeitet und ihre Gesundheit leide darunter. Die taz hatte berichtet.
Die Grüne Canan Bayram erinnert sich: „Ich habe Anfang 2016 im damaligen Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem Vorgänger des LAF, hospitiert. Da konnte ich sehen, dass sie es nicht einmal schafften, die vom EJF vorsortierten Akten zu prüfen. Der Aktenschrank war so voll, dass die Tür nicht zuging.“
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