piwik no script img

Frankreich: die Präsidentenwahl

PARIS taz | Im Frühling 2017 findet in Frankreich die Präsidentenwahl statt. Laut Prognosen kann Marine Le Pen vom Front National (FN) fast sicher sein, als Finalistin am 7. Mai in der Stichwahl gegen den Konservativen François Fillon oder einen Kandidaten der Linken um den Sieg zu kämpfen. Danach könnte die FN-Chefin in der ersten Wahlrunde mit 24 bis 30 Prozent der Stimmen in Führung liegen.

Der FN kann sich auf eine solide soziale Basis berufen; vor allem in Arbeiterkreisen ehemaliger Industriezentren und in ländlichen Regionen wird er gewählt. Für diese Abgehängten macht der FN soziale Versprechen, die durch eine „nationale Bevorzugung“ der Franzosen zu Lasten der Migranten finanziert werden sollen. Diese Fremdenfeindlichkeit hat auch bei Kleingewerblern, im Militär oder bei Polizeibeamten ein großes Echo. Seine Stärke schöpft der Front National aus dem Versagen der traditionellen Parteien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Integration und im Bereich der Sicherheit.

Mit ihrer scharfen Kritik an der EU, am Islam und den Eliten liegt Le Pen im rechtspopulistischen Trend in Europa. Ihre Stoßrichtung wäre nun ein „Frexit“ – der Austritt Frankreichs aus der EU. Ob die Staatengemeinschaft den Verlust ihres gewichtigen Gründungsmitglieds überleben könnte, steht dahin. Rudolf Balmer

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen