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"kritische Bürger"
Das ist schon eine etwas seltsame Beschreibung, um es vorsichtig auszudrücken.
»Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu retten.«
Also Blauhelme rein in den Irak um das Blutvergießen in Mossul zu beenden? Eine Flugverbotszone für Jemen und Saudi Arabien? Waffenlieferungen an die Sioux? Eine gute Idee, leider ist das Völkerrecht nicht absolut, sondern bewusst schwammig formuliert. Zu sehen im dem Zwiespalt: Selbstbestimmungsrecht der Völker v.s. das Recht von Staaten auf territoriale Integrität.
Wen bekämpft die syrische Armee in Aleppo? Dazu US-Congressabgeordnete Tulsi Gabbard in ihrem Blog:
https://medium.com/@TulsiGabbard/the-u-s-government-must-stop-arming-terrorists-79e51e9b3d56
(Verkürzt: http://alturl.com/3drab )
Zitat: “Recent reports from media outlets like the New York Times and the Wall Street Journal confirm that rebel groups supported by the U.S. are allied and partnered with al-Qaeda and affiliated groups. When rebels were asked to denounce their alliance with al-Qaeda to allow for a peacefully negotiated cease-fire in Syria, they refused. Al-Qaeda, ISIS and affiliated groups remain the strongest fighting force on the ground trying to overthrow the Syrian government. And the United States is supporting them.”
Zitat:
Ich schätze Kristin Helbergs Syrien Berichterstattung sehr und ich teile ihren Schmerz über die Ereignisse in Aleppo (und in ganz Syrien), sowie ihre Empörung über das Versagen der Weltöffentlichkeit und ihrer Institutionen.
Doch fehlt mir der Glaube an die hier vorgeschlagenen Mittel. Auch die UN-Vollversammlung ist ein politisches Gremium. Ihre Entscheidungen haben nicht unbedingt mehr Legitimität und Weisheit als die des Sicherheitsrates. Sinnvoller scheint es mir an der Stärkung internationaler Gerichtsbarkeit zu arbeiten. (siehe dazu auch http://taz.de/Archiv-Suche/!5357676&s=&SuchRahmen=Print/ Keine Strafe ohne Gerichtsbarkeit ist ein wichtiger (wenn auch oft nur schwer zu ertragender) Grundsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an den wir uns halten sollten.
Zumal auf ein militärisches Eingreifen in Syrien ja nicht aufgrund der fehlenden Legitimität durch einen UN-Beschluss weitestgehend verzichtet wurde, sondern, weil nach den Erfahrungen in Libyen, im Irak und Afghanistan (sowie auf UN-Ebene im Kongo) schlicht kein Glaube daran bestand, diesen Konflikt mit den vorhandenen militärischen Mitteln lösen zu können. Diese Einschätzung hat sich grundsätzlich nicht geändert, und mit dem Eingreifen Russlands sind die Möglichkeiten für militärische Interventionen noch weiter gesunken (egal mit welcher Mandatierung. Dass dies im Umkehrschluss auch für Russland fatal ist, hat KH ja selbst beschrieben. http://taz.de/!5340020/
Ich glaube es ist wichtiger sich ehrlich einzugestehen, dass die Weltgemeinschaft kaum
Das ist ein guter Punkt.
Bush Jr. führt einen Krieg und ist immer noch auf freiem Fuß.
Die Bundesregierung bricht das Grundgesetz, weil sie die Dronentötungen der US-Armee unterstützt.
Derweil gibt es schon ein BVG, das BKA und den Verfassungsschutz, die an dieser Stelle eigentlich Ermittlungen gegen die Regierung einleiten müssten. Die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft ist auch nicht weniger bigott als die Gesellschaft im Allgemeinen. Was z.B. in der Entscheidung zum Hanf-Verbot deutlich wird, das dem Gleichheitsgrundsatz in Art. 2 GG angeblich nicht widerspricht. Da braucht es viel mehr Richter wie Thomas Fischer, die bereit sind, sich sowohl mit den Herrschenden als auch mit der gesellschaftlichen Mehrheit anzulegen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/drogenpolitik-alkohol-drogen-sucht-abhaengigkeit-verbot.
Mein Glaube an das Recht ist begrenzt. Angeblich gilt die körperliche Unversehrtheit, aber morgens stehe ich an der Bahnhaltestelle und muss mir den Dreck um die Ohren blasen lassen, den meine verantwortungs- und rücksichtslosen Mitmenschen mit ihren Autos erzeugen. Weil sie sich entschieden haben, ein Häuschen "im Grünen" zu bauen und dann jeden Tag meine Luft zu verpesten, muss ich als Stadtbewohner den widerlichen Gestank ertragen, den sie an jeder Hauptverkehrsstraße verbreiten.
Wieviele Lebensjahre mich mein Industrieasthma am Ende kostet, wird einfach ignoriert. Es ist zwar bekannt, das der Betrieb von Verbrennungsmotoren Lungenkrankheiten auch bei denen erzeugt, die kein Auto oder Motorrad fahren, aber das wird eben ganz bewußt der "Freiheit" untergeordnet. Da ist der Reichtum halt wieder mal wichtiger gewesen als eine konsequente Auslegung des Rechtes.
Insofern kann ich dem nur zustimmen, wir brauchen funktionierende Gerichte, die nicht nach politischer Linie entscheiden. Aber die werden wir kaum bekommen, solange wir unsere Rechte nicht einfordern.
"Auch die UN-Vollversammlung ist ein politisches Gremium. Ihre Entscheidungen haben nicht unbedingt mehr Legitimität und Weisheit als die des Sicherheitsrates."
Natürlich ist die Vollversammlung ein politisches Gremium. Weisheit würde ich den Deligierten nicht in jedem Fall unterstellen, mehr Legitimität aber auf jeden Fall. Es würden dann die Repreäsentanten "aller" Staaten Einfluss haben, nicht nur die der fünf Siegermächte des 2.WK. Die Vetomacht ist das größte Problem.
Sie schreiben genau das, was mir seit Monaten und in diesen Tagen im Kopf herum geht. So ist es. Es macht sehr traurig. Und wenn man es weiter denkt, mit Trump, Putin, Erdogan und einem lächelnden China, mit "unserer" EU, wird dieses Umdenken in der UNO nicht möglich sein. Und das ist schlimm und gefährlich. Vielleicht sind wir hier in unserem sicheren Europa auch irgendwann dran, nach dem Iran. Irgendwie scheint kein Einhalten zu sein. Alle Macht den Waffen. Von wegen zivilisiert, aufgeklärt. Nie wieder... bis zum nächsten Mal.
Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion
Was soll die Aufruhr. Schafft endlich eure Regierungen ab, dann seid ihr frei von diesen Sorgen. Versuchen wir, Weltpolitik zu deklinieren als das was es ist, der Versuch eines Theaterstücks. Wechselt einfach das Theater - Change!
@Picard Leider haben wir zwar viele Theater, aber nur die eine Welt. Change wohin?
Wir sind auf den Status des 30jährigen Krieges zurück gefallen - als Tilly in Magdeburg einfiel:
"Was sich am 20. Mai 1631 in Magdeburg abspielte gehört zu den dunkelsten Kapiteln des Dreißigjährigen Krieges und der Menschheitsgeschichte. Das als Magdeburger Hochzeit in die Geschichte eingegangene Ereignis kostete etwa 25.000 Menschen das Leben."
http://www.dreissigjähriger-krieg.de/magdeburg.html
Es ist einfach nur erschreckend, wie rasch die Menschen die Sxchrecken des Krieges vergessen und selbst schlimmste Massaker relativieren können. Ein Abgrund an Unmenschlichkeit.
"Wald und Terror
In Basaren und Moscheen
– In Basaren und Moscheen –
Kinderblut gerinnt an Wänden
An den Küsten, in den Booten
– An den Küsten, in den Booten –
Flehen über toten Händen
In den Netzen trübes Grollen
– In den Netzen trübes Grollen –
Krieg ist noch ein ferner Donner
Leichenfelder Massengräber
– Leichenfelder Massengräber –
Deckt ein warmer Wellensommer
Und Du stehst am blauen
Stehst am blauen Meer
Und wunderst Dich nur über
Über eine Weltzeit
Die Du nicht verstehst"
Spätestens bei Israels nächstem Gaza- oder Libanon"abenteuer" ist die Idee mit der Vollversammlung vom Tisch. Und zu Recht. Denn eine Gesellschaft, die zwar jetzt groß überall zu Aleppo aufmacht, aber den Bombenterror im Jemen mit Rüstungsgütern unterstützt, hat den Nachweis fehlender Reife schon jetzt erbracht. Ganz ohne Platz im Sicherheitsrat.
@Krampe Ganz ruhig bleiben. "...bei Israels nächstem Gaza- oder Libanon "abenteuer" werden Sie sehen, wieviele Resolutionen die UN gegen Israel absondern kann. Das hat die UN doch zur Genüge vorgeführt. Sie können ja mal zählen, wieviele sie im Gegensatz dazu zu den anderen Brandherden beschlossen hat.
Passend dazu:
USA stoppen Waffenlieferung an Saudi-Arabien
Die USA haben Rüstungslieferungen an ihren traditionellen Partner Saudi-Arabien gestoppt. Grund sind die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Luftangriffe.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/onflikt-jemen-usa-saudi-arabien-stopp-waffenlieferungen
Wie so oft, suggeriert die Überschrift der verlinkten Artikels mehr, als wirklich geschehen ist. Weiter unten steht dann der Umfang des "Stopps":
" Deshalb wolle man nicht länger präzisionsgelenkte Munition an Saudi-Arabien liefern und die Luftwaffe in Zukunft besser schulen."
Es geht also um Kosmetik und das auch nur so lange, bis die saudischen Piloten besser mit dem Zeugs umgehen können.
Wer ist nach dem Völkerrecht der rechtmäßige Herrscher/Präsident über Aleppo?
Wer hat Aleppo völkerrechtswidrig. erobert?
Nun hat der völkerrechtlich Legitimierte Aleppo zurückerobert.
Wollen wir jetzt auch das Völkerrecht brechen, nur damit unser Wunschgegner gewinnt?
Es ist Krieg, das ist schlimm genug. Was wollen wir dagegen tun? Unsere Soldaten entsenden?
Besser: UN-Beobachtungsmissionen, wenn es die Konfliktparteien zulassen. Und dann feststellen, wer welche Gräueltaten gegen wen begeht, und zwar vor Ort und nicht aus der sicheren Entfernung von Anrainerstaaten oder gar aus den deutschen Redaktionsstuben.
Sie meinen vermutlich den rechtmäßigen Herrscher/Präsident Baschar al-Assad? An die Macht gekommen nach dem Tod seines Vaters. Welcher nur zufälligerweise auch Präsidentenherrscher war. Und nach einer Verfassungsänderung, bei der das Mindestalter für das Präsidentenamt zufälligerweise auf das von Assad abgesenkt wurde. Und der mit 97 % der Stimmen gewählt wurde.
Und Sie sind vollkommen von seiner Legitimation überzeugt? So ganz ehrlich?
Ist ein Mann, der das Folterlager von Sednaja zu verantworten hat für Sie der "rechtmäßige Herrscher/Präsident über Aleppo"?
Darf ein Herrscher alles mit seiner Bevölkerung tun ohne an Legitimität einzubüßen? Was meinen Sie?
hallo taz,
ich will hier jetzt echt nichts relativieren jeder getötete Mensch ist eine Katastrophe. Aber es ist schon wichtig die Ursachen ein wenig genauer zu beleuchten. Die 'Aufständischen' sind doch zu einem großen Teil Terroristen, die von USA in Co. herangezüchten wurden um Assad (ja klar spinnt der!) zu stürzen.
So weit das gern genutzte Standardstickmuster. Dann wurde die westliche Allianz die Geister, die riefen nicht mehr los. Aber egal fertig ist der Bürgerkrieg, jetzt einfach noch mit dem Finger drauf zeigen und möglichst eine 'No-Fly-Zone' fordern.
Die westliche Doppelzügigkeit kennt keine Grenzen.
Und so ist die Analyse, dass man mit einen Freund im Weltsicherheitsrat unbekümmert töten darf goldrichtig!
Die USA haben in den letzten 60 Jahren weltweit mindestens 30 Millionen Menschen getötet und wurden nicht zur Rechenschafft gezogen.
Von wem auch? Von uns? Nein, lieber von Freunden reden und in den Allerwertesten kriechen!
Liebe Kristin Helberg ich empfehle Ihnen die folgenden Bücher:
Noam Chomsky - Who rules the World?
Confessions of an Economic Hit Man - John Perkins
Killing Hope: CIA Operations after WWII - Wiliam Blum
Ich möchte nicht unverschämt klingen, aber lesen Sie diese bevor Sie den nächsten Bericht über einen internationalen Konflikt schreiben.
Es gibt schlicht keine mit tatsächlicher Macht ausgestatteten internationalen Institutionen, die einen Krieg beenden könnten. Alle, die es könnten sind an Kriegen interessiert! Das ist nicht seit heute so. Das ist seit dem zweiten Weltkrieg so.
Eine Beendigung des Konflikts von den UN-Vollversammlung zu fordern ist doch etwas naiv.
"Liebe Kristin Helberg ich empfehle Ihnen die folgenden Bücher:..."
Dazu vielleicht den aktuellen Film von Adam Curtis "Hypernormalization" mit der faszinierenden "Imagewandlung" von Gadaffi.
@10236 (Profil gelöscht) Wird dort beschrieben, wie viele friedensbewegte "Linke" auf einmal Krieg und Gewalt rechtfertigen, nur weil er nicht von Amerika ausgeht? Ich fühle mich schon lange im falschen Film!
Das Hoffen auf Vollversammlung und Völkerrrecht ist Ausdruck eines tradierten Missverständnisses.
Diese Einrichtungen können von der Logik her niemals die Macht haben, die man sich von ihnen verspricht, weil es keine übergeordnete reale Macht gibt, welche erstere Macht gewährleistet.
Das Völkerrecht z.B. heißt im Wesentlichen nur so. Tatsächlich ist es ein Vertragswerk, an das man sich halten kann, wenn man möchte. Wenn nur genug Nationen ein Interesse daran haben, es zum Papiertiger werden zu lassen, dann ist da niemand, der etwas dagegen tun könnte.
Gleiches bei der UN. Sie ist ein Spielball der Interessen und kann nie mehr sein als das.
Hallo taz,
Ich weiss nicht, wieso Ihr immer noch so tut, als ob die Rebellen in Aleppo nette, sympathische Helden a la Che Guevara sind, die während der Bombardierungen durch die 'Achse des Bösen' den Kindern Lesen und Schreiben beibringen. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Propaganda-Unterstellungen. Danke, die Redaktion
@WBD-399 Hinweise, Lob und Kritik an der Moderation können Sie gerne an kommune@taz.de richten. Danke, die Redaktion
"Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch"
Mein Gott, wie naiv ist das denn... Also, hat der Bösewicht Atombomben (oder einen Freund mit Atombomben), dann macht man "DuDu !", hat er sowas nicht, dann kracht's. Also eigentlich wie vorher...
Besserer Vorschlag: das Völkerrecht IN ALLEN ASPEKTEN ernstnehmen und durchsetzen. Also nicht nur Annektionen durch vermeintlich 'Bösewichte' geisseln, sondern auch Annektionen durch 'Freunde' genauso geisseln. Und: 'Einmischung in Innere Angelegenheiten' strikt unterlassen.
Man stelle sich doch mal bitte vor, Mao Tse-Tung hätte Andreas Baader und Ulrike Meinhof von der 'Roten Armee Fraktion' Gewehre, Haubitzen, und Marschflugkörper geliefert... ...weil sie für die Freiheit kämpfen... ???
Eben.
Welche Annektion durch Freunde meinen Sie?
Wo beginnt eine "Einmischung in innere Angelegenheiten"? Bei der Lieferung von Waffen, bei der Aufnahme von Dissidenten oder schon bei der Unterstützung von demokratischen Denker*innen in Diktaturen? Oder ganz woanders?
Annektionen durch Freunde (des Westens): Golan, Westjordanland, Jerusalem auf der einen Seite (ich hoffe, den zu erwartenden Shitstorm zu überleben), und Nord-Zypern auf der Anderen Seite. Da kann man natürlich einwenden, daß das ja einen eigene Republik sei, aber de fakto ist es doch Türkei.
'Einmischung in innere Angelegenheiten' ist in der Tat nicht exakt definiert - aber Waffenlieferungen an eine Opposition zum Sturz der Regierung sind garantiert als Einmischung zu sehen !
"Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar Palmyra wieder dem IS."
Kritische Bürger - mehr Verharmlosung für Al Kaida und die nicht weniger verbrecherische Al Zinki (ich sage nur Kinderkopf) und Shar al Scham geht nicht.
Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, die anderen über Monate beschossen. Bei der Einnahme von Ost-Aleppo wurden syrische Soldaten massen-exekutiert - ihre Mörder haben jetzt freies Geleit mit Bussen.
Warum sollte Assad Palmyra dem IS "überlassen"? Das Problem ist der Mehrfrontenkampf mit einer ausgelaugten Armee. Die kriegt nicht so schnell Nachschub wie die Jihadisten. Aber von Überlassen kann bei massiven Bombenangriffen mit hunderten toter IS Terroristen auch nicht wirklich die Rede sein.
Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Ich denke die russischen Atombomben und Flugzeuge haben mehr mit dem Fakt zu tun, das der Umsturzversuch mißglückt, als das Russland eine Stimme im Weltsicherheitsrat hat, denn merke: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen." - Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung
"Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet ungestraft."
Leider wahr und leider nichts Neues!
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Kommentar Kämpfe um Aleppo: Mehr Macht für die Vollversammlung!
Der Massenmord in Syrien steht fürs Versagen aller internationalen Institutionen. Wer einen Freund im Weltsicherheitsrat hat, tötet ungestraft.
Zivilisten versuchen sich vor dem Beschuss in Ost-Aleppo in Sicherheit zu bringen Foto: afp
Ost-Aleppo ist so gut wie gefallen. Das ist aber nicht das Ende des Kriegs, sondern ein Ausblick darauf, wie er weitergeht. Abriegeln, aushungern, dauerbombardieren, bis keiner mehr kann – was sich für das Regime bewährt hat, wird Präsident Assad in den verbliebenen Rebellengebieten im nördlichen Idlib, dem Umland von Damaskus und dem südlichen Daraa fortsetzen. Und die Welt wird mit den Achseln zucken, hat sie doch bei der Millionenstadt Aleppo nur „Besorgnis“ geäußert, um „Gnade“ gefleht und ein paar Kerzen angezündet.
Für die Vertreibung und Vernichtung kritischer Bürger überlässt Assad sogar Palmyra wieder dem IS. Auf die berühmte Wüstenstadt – Unesco-Weltkulturerbe – kann er vorübergehend verzichten, schließlich wird ihre Rückeroberung international unterstützt und gefeiert werden.
Assad muss Prioritäten setzen, denn an mehreren Fronten gleichzeitig kann er nicht siegen – zu demoralisiert und heruntergewirtschaftet sind seine Truppen, zu abhängig ist er von russischen Luftschlägen und vom Iran vermittelten schiitischen Milizionären.
Rebellen einigen sich mit Regime auf Abzug
Rebellen in Ost-Aleppo haben sich nach eigenen Angaben am Dienstagabend mit der syrischen Regierung auf einen Abzug aus der erbittert umkämpften Stadt geeinigt. Zivilisten und einigen Kämpfern werde es erlaubt, die Stadt zu verlassen, sagte ein Sprecher der wichtigen Rebellengruppe Nur al-Din al-Sinki der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.
Aus syrischen Regierungskreisen hieß es, dass die Rebellen am Mittwoch die verbliebenen Stadtviertel im Osten räumen würden. Die Unterhändler bestünden darauf, dass die Rebellen vor dem Abzug ihre Waffen ablegten. Der Rebellensprecher sagte allerdings, dass den Kämpfern ein Abzug mit ihren persönlichen Waffen erlaubt sei. Russland hat den geplanten Abzug der Rebellen bestätigt. Alle Extremisten würden den Ostteil der syrischen Stadt verlassen, hieß es in einer Erklärung aus Moskau. (dpa/ap)
Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich.
Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch. Interveniert würde nicht für Machtinteressen, nicht für Öl und nicht zum Sturz von Regimen, sondern ausschließlich um Menschen vor Ort zu retten.
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Kommentar von
Kristin Helberg
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