Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker
Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus.
Brüssel taz | Wenige Tage nach seiner überraschenden Nominierung zum Haushaltskommissar wird Günther Oettinger (CDU) zur Belastung für die Brüsseler EU-Behörde und ihren Chef, Jean-Claude Juncker. Denn Oettingers „saloppe“ Bemerkungen zu Chinesen, Homosexuellen und Wallonen haben ein peinliches Nachspiel.
Fast eine Stunde lange musste sich Junckers Sprecher Margaritis Schinas am Montag bohrenden Fragen von Journalisten stellen, die auf Oettingers umstrittene Äußerungen abzielten. Es war das erste Mal in Junckers zweijähriger Amtszeit, dass er derart ins Kreuzfeuer geriet.
Bei einem Vortrag in Hamburg hatte Oettinger mit Blick auf die wirtschaftliche Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen. Zudem hatte er sich über eine angeblich geplante „Pflicht-Homo-Ehe“ lustig gemacht und behauptet, die belgische Region Wallonien werde von Kommunisten regiert.
Rassistisch, homophob und eines Kommissars unwürdig, empfanden viele Korrespondenten. Ob Juncker von Oettinger eine Entschuldigung gefordert habe, wollten die Journalisten wissen. Doch Schinas wiegelte ab. Oettinger habe doch alles klargestellt. Per Interview hatte dieser die Vorwürfe zurückgewiesen.
Für Juncker sei der Fall damit erledigt, erklärte sein Sprecher. Für das EU-Parlament allerdings noch nicht. Dort muss Oettinger noch eine Anhörung über sich ergehen lassen, die klären soll, ob er für sein neues Amt geeignet ist. Danach soll auch eine Abstimmung stattfinden. Und die könnte zum Debakel werden.
73 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für eine Entlassung Oettingers aus
Denn nach einer – nicht repräsentativen – Umfrage des Brüsseler Online-Magazins Politic“ sprechen sich 73 Prozent der Abgeordneten für eine Entlassung des deutschen Kommissars aus. Die könnte zwar nur Juncker durchsetzen – nur der Kommissionschef hat das Recht, Kommissare zu nominieren und zu feuern. Doch wenn er darauf verzichtet, wird das Oettinger- zum Juncker-Problem.
Längst ist der Luxemburger in Bedrängnis. Er kann nämlich nicht erklären, warum er Oettinger im Eilverfahren vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert hat. Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa wechselt erst Anfang 2017 zur Weltbank. Juncker hätte also noch genug Zeit gehabt, mit Oettinger zu sprechen oder einen anderen Nachfolger zu suchen.
Doch offenbar stand er unter Druck. In Brüssel wird vermutet, dass Juncker mit seiner Eilentscheidung vor allem seinen Kabinettschef Martin Selmayr schützen wollte, der Georgiewa das Leben schwergemacht haben soll. Außerdem steht Juncker unter Druck aus Berlin, in der Budgetpolitik weniger „politisch“ und mehr in deutschem Sinne zu entscheiden.
So oder so will Juncker an Oettinger festhalten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter ihn: Sie habe „selbstverständlich“ volles Vertrauen in Oettinger, ließ sie ihren Sprecher in Berlin erklären. Allerdings: Schon einige Politiker mussten gehen, nachdem Merkel ihnen das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Gibt es denn überhaupt eine groteske Fehlentscheidung in der EU, an der Juncker nicht maßgeblich beteiligt war?
uvw
Das eigentliche Problem sind die inhaltlichen Weichenstellungen durch solche Machtcliquen-Soldaten, für Lobbyisten maßgeschneidert.
Stuttgart21, Angriff auf erneuerbare Energien, Schutz der AKW-Betreiber, das Leistungsschutzrecht für Verlage, Abschaffung des Datenschutz zugunsten der Konzerne, die Liste ist lang.
*Das* müsste der große Aufreger sein, jedesmal. Dass die Gehilfen der Macht wegen ihres Sprachgebrauchs, aber nicht wegen ihrer Handlungen aus dem Verkehr gezogen werden können - ist das der Stand der Dinge 2016?
uvw
Oettinger ist aus Sicht einer Machtclique gut geeignet. Er hat oft genug bewiesen, dass er tut, was von ihm erwartet wird, egal, wie asozial oder dumm das aus der Sicht anderer ist.
Wir haben völlig andere Wertesysteme als die selbsternannten Weichensteller der €U, das wird oft übersehen. Deswegen können wir uns auch nicht mit ihnen verständigen.
kraefranz
Wer Günther Oettinger ebenfalls zum Rücktritt auffordern möchte, klickt und unterschreibt hier: https://www.change.org/p/rassistisch-homophob-frauenfeindlich-eu-kommissar-oettinger-soll-amt-niederlegen
Peter Meisel
"Schpässle gemacht"
Das Problem der undemokratischen EU!
Gewählte Politiker einer Demokratie kann das Volk auch abwählen.
"EU Kommissare" werden "honoris causa" auf das Land nach Bruxelles, verschickt. Hochbezahlt können sie trotzdem noch in Ländern Schaden anrichten.
Günther Oettinger war der MP Baden-Württembergs und hat den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 über maximal 4.5 Mrd Euro unterschrieben. Ein Treppenwitz der Geschichte sind weniger seine Sprachfehler sondern, dass gerade er in Zukunft für die Finanzen der EU Länder zuständig sein soll? Das betrifft auch uns.
Nikolai Nikitin
"Goettinger statt Oettinger" - oder ist diese nun schon auch nicht mehr pc ?
Rooni
@Nikolai Nikitin Keine Ahnung, auf jeden Fall ist das aber Inhaltsleer.
Nikolai Nikitin
@Rooni Für Vegetarier schon.
Ansgar Reb
Oettinger beschädigt das Ansehen Europas und zeigt Disziplinlosigkeit, weil er ständig sich über Themen kontrovers äußert, die nicht in sein Portfolio gehören. EU-Kommissare dürfen das eigentlich nicht, sie müssen bei Themen, die nicht in ihr Portfolio gehören, sich zurücknehmen und die Linie der Kommission vertreten. Alle Kommissare haben sich daran bisher gehalten, erst unter der Juncker-Kommission wird es Usus, dass Oettinger ständig über die Stränge schlägt ohne Sanktionierung durch den Kommissionspräsidenten.
Sapasapa
Allein "Pflicht-Homo-Ehe" ist eines EU Kommissars unwürdig und ein Rücktrittsgrund. Ohne Hysterie, und ohne Wenn und Aber.
WortAbstrakt
Herr Oettinger ist doch unser Stehaufmännchen. Ist ja nicht das erstemal das er voll in den Topf mit, nunja, greift.
Ulrich Frank
Brüssel ist Merkel-und Großkonzern-hörig und die Schummel- und Fummel-Anstalt par excellence.
Wer glaubt hier würde einmal ein ungeeigneter Kandidat - wie G.H. Oettinger - ausgesondert dem ist nicht zu helfen.
Lowandorder
Au Backe - Dess wird aber eng - Oetti.
"...Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus..."
@KLAUSK ~> Ha noi. Wo er recht hat - hat er recht! Gell.