Streitschrift zur Reformierung der EU: Europa, bitte links abbiegen
Rechtspopulisten sind im Aufwind. Und die EU schwächelt. Mit einer Streitschrift wollen Rot-Rot-Grüne ein solidarisches und demokratisches Europa kreieren.
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Links (von ihr aus gesehen) lang – letzter Ausweg für die EU? Foto: imago/IPON
BERLIN taz | Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU.
In einer Streitschrift, die der taz vorab vorliegt, kombinieren sie linke Kritik mit linken Visionen. Forderungen aus dem eigenen Spektrum nach einem Ausstieg aus dem Euro erteilen sie eine Absage und skizzieren die Vision einer Europäischen Ausgleichsunion mit einer demokratisch gewählten europäischen Wirtschaftsregierung, die Einfluss auf die Haushalte der Nationalstaaten nimmt und in der Lage ist, aktuelle Herausforderungen, wie die der Flüchtlinge, gütlich und solidarisch zu lösen. Die Verfasser wollen die EU also retten, indem sie deutlich mehr Europa fordern, mithin eine Art Lightversion der Vereinigten Staaten von Europa.
Schwan gehört der Grundwertekommission der SPD an, Bsirske ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und ein weiterer Autor, Harald Wolf, war zehn Jahre lang Berlins Wirtschaftssenator und handelt gerade für die Linkspartei den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen aus. „Das ist mal eine andere Art von Rot-Rot-Grün“, frohlockt Linksparteivize Axel Troost, der das Autorenteam maßgeblich zusammenschmiedete. Der Finanzpolitiker, der in der Linkspartei die zwischen rechtem und linkem Flügel angesiedelte Strömung „Mittelerde“ vertritt, gewann auch Wirtschaftswissenschaftler wie Mechthild Schrooten, eine der Sprecherinnen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe), und Politologen wie Klaus Busch, der die Gewerkschaft Verdi europapolitisch berät.
Ein gesellschaftlich und politisch breit aufgestelltes Autorenteam also. Man kennt sich bereits aus der Gruppe „Europa neu begründen“, die im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Aufruf im Internet auf sich aufmerksam machte.
Linke Euroskeptiker sind selten, aber laut
Das 82-seitige Papier für ein solidarisches Europa soll am4. November veröffentlicht werden. Es ist nicht nur ein Versuch, dem linken Dilemma zu entkommen, die stets kritisierte und mit Attributen wie „neoliberal“, „bürokratisch“, „intransparent“ und „undemokratisch“ bedachte EU gegen rechte Nationalisten in Schutz zu nehmen. Es ist auch eine deutliche Kritik an den Verfechtern linker Ausbruchsversuche aus dem Euro, die nicht mehr daran glauben, dass die EU noch zum Besseren zu verändern sei. „Die zentrale Botschaft dieser Streitschrift liegt in der These, dass die EU und der Euro sich reformieren lassen“, heißt es fast trotzig.
„Es gibt überall Zweifel an der Reformierbarkeit des Euro, ja sogar der EU insgesamt. Am stärksten ist er in der Partei Die Linke und natürlich noch mehr bei der Rechten, aber auch bei renommierten Freidemokraten“, begründet Schwan gegenüber der taz die Fokussierung. Wenn man jedoch die Reformierbarkeit der EU infrage stelle, bedeute das praktisch – um der Demokratie willen – eine Rückkehr zu einem lockeren Verbund von Nationalstaaten. „Damit ist das Projekt der Europäischen Union am Ende“, warnt Schwan.
Die zentrale Botschaft dieser Streitschrift liegt in der These, dass die EU und der Euro sich reformieren lassen
Die linken Euroskeptiker sind zwar eine Minderheit, aber eine laute, erst recht nachdem die Troika, das Triumvirat aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, der sozialistischen Syriza-Regierung in Griechenland als Gegenleistung für den Verbleib im Euroraum eine kompromisslose Privatisierungs- und Sparpolitik aufgezwungen hatte. Zu den Befürwortern eines „Plan B“, eines Notausgangs aus dem Euro, für den Fall, dass sich die EU und der Euro nicht demokratisieren lassen, gehören der deutsche Regionalpolitiker Oskar Lafontaine, der französische Sozialist Jean-Luc Mélenchon und Griechenlands Exfinanzminister Yannis Varoufakis. Sie hatten ihren Plan vor gut einem Jahr vorgestellt.
Mittlerweile ist Varoufakis von der Exit-Idee als goldener Hintertür wieder abgerückt und tourte stattdessen als Warner vor dem Brexit durch Großbritannien. Doch in Frankreich will Präsidentschaftskandidat Mélenchon sein Land nach wie vor aus dem Euro führen, und in Deutschland wirbt Lafontaine für eine Rückkehr zu nationaler Währungs- und Wirtschaftspolitik, prominent unterstützt von seiner Ehefrau, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht. „Ein einzelnes Land muss die Chance haben, eine linke Politik zu machen“, sagte sie auf einer Konferenz zur Zukunft Europas, zu welcher ihre Fraktion im September eingeladen hatte. Das „Reinregieren“ müsse aufhören, forderte Wagenknecht. Ein anderes Währungssystem sei Teil dieser, wie sie es nennt, Demokratisierung.
Keine Rückkehr zu Peso, Drachme und Lira
Ohne Wagenknecht namentlich zu nennen, erteilen die Verfasser den Exit-Gedankenspielen eine Absage. „Ihre politische Umsetzung würde die EU, aber auch die Exit-Staaten in massive sozialökonomische Krisen stürzen“, schreiben sie und sehen sogar die Gefahr eines Wirtschaftskrieges.
Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat sich in einem Papier gegen Forderungen nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen ausgesprochen. In einem Beitrag, der in dem Onlinemagazin Prager Frühling veröffentlicht wurde, bezeichnet er solche als „gefährlichen Irrweg“. „Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden“, schreibt er.
Riexinger plädiert für eine „soziale und demokratische Neugründung der EU“. Als Punkte nennt er eine europäischen Arbeitslosenversicherung, Arbeitszeitverkürzung, eine Reform der Währungspolitik und eine demokratische Kontrolle der EZB. (epe)
Zwar teilen sie die Analyse der Exit-Fans, dass es unter Nationalstaaten, die in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung konkurrieren, unweigerlich zu Verwerfungen kommt. Dies geschehe, weil wirtschaftlich potente Länder, wie Deutschland, alle Vorteile der gemeinsamen Währung auf ihrer Seite haben und ihre Exportüberschüsse auf Kosten wirtschaftlich abgehängter Länder erzielen, die mit einem „zu teuren“ Euro nicht wettbewerbsfähig produzieren.
Allerdings sehen Troost, Schwan, Bsirske und Co. die Rückkehr zu Peso, Drachme und Lira und einem System fester Wechselkurse nicht als Ausweg. Mit einer schwächeren Währung würden zwar die Produktionskosten zunächst sinken. Gleichzeitig, so argumentieren sie, stiegen aber die Kosten für Kredite und Importe, sodass die Regierungen gezwungen seien, Löhne und Investitionen zu kürzen. „Es erweist sich damit als recht naive Vorstellung, dass mit der Auflösung der Wirtschafts- und Währungsunion die bisherigen Eurostaaten einen größeren Spielraum für eine fortschrittliche Wachstums-, Beschäftigungs-, Sozial- und Lohnpolitik erlangen könnten“, schreiben sie.
Diese Spielräume sehen sie nur, wenn die EU-Mitglieder ihre Egoismen überwinden, ihre Schulden vergemeinschaften und einen größeren Teil ihrer Einnahmen in einen gemeinsamen Topf abtreten. Radikale, aber keine neuen Vorschläge und beileibe keine mit linkem Patentschutz.
„Deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel“
Die Streitschrift verweist auf sechs Jahre alte Pläne des damaligen Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Die sogenannte Blaupause für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion, die die beiden konservativen Politiker unterbreiteten, um die Mängel der Maastrichter EU-Verträge auszugleichen, wurde nie umgesetzt. Dies gilt auch für die Eurobonds, die der damalige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, und Italiens Exfinanzminister unter Silvio Berlusconi, Giulio Tremonti, vorschlugen.
„Es ist eine Vision, die nur umsetzbar ist, wenn es in Deutschland und Frankreich einen Änderungswillen gäbe“, räumt Troost ein. Dass Merkel die Streitschrift zur Grundlage ihrer Europapolitik machen wird, ist indes nicht zu erwarten. Eine Voraussetzung, damit die Vorschläge Wirklichkeit werden, wäre daher so Troost, „dass sich in Richtung Rot-Rot-Grün etwas bewegt“. Selbst wenn das gelänge, müssten sich dann allerdings noch die KritikerInnen in der eigenen Partei hinter der Version einer solidarischen EU versammeln.
Auch Schwan hält einen Politikwechsel in Deutschland, der endlich solidarische Lösungen für die EU ermögliche, für dringend erforderlich. „Wenn Wolfgang Schäuble und Angela Merkel dazu bereit wären, wäre das wunderbar“, so Schwan zur taz. Aber das sehe sie nicht. „Deshalb brauchen wir einen Regierungswechsel.“
Leser*innenkommentare
Rojas
Wenn "europäische Vision" hier offensichtlich wieder mal bedeutet: "Deutschland verschenkt möglichst viel von seinem Geld in einer europäischen Transferunion, andere Länder kassieren, ohne dafür irgendwelche Bedingungen zu erfüllen zu müssen." - dann zeugt das nicht unbedingt davon, dass Frau Schwan und die anderen "Visionäre" irgendwas aus den Fehlern der bisherigen EU gelernt haben.
Arthur Dent
eine kleine Chance besteht, wenn
um Brüssel eine Bannmeile für Lobbyisten errichtet würde, die Euro-Gruppe zerschlagen würde, die EU-Kommision nur aus gewählten EU-Parlamentariern bestünde, Anschlußjobs und Nebentätigkeiten verboten würden, die sogenannten 'Freihandelsabkommen' aufgekündigt würden, die Handelbeziehungen mit Entwicklungsländern auf Chancengleichheit hin geändert würden ... und und und - vllt. könnte man dann wieder Vertrauen haben ...
Ansgar Reb
Diese Selbstinszenierung ist Ausweis einer postfaktischen Politik.
Schulden vergemeinschaften mit Ländern, die ihre Verpflichtungen nicht umsetzen. Das ist genau der Wahnsinn, der nicht geht und Europa auseinander treibt, weil der Wunsch Vater des Gedankens ist und das Bauen der Ordnung vernachlässigt wird. Wer erst liberalisiert und sich dann über Steuerwettbewerb wundert, ist naiv. Noch schlimmer, wenn es mit linken Parolen geschieht.
Normalo
Die Autoren haben eins übersehen: Die wachsende Euroskepsis in den Nettozahler-Ländern hat doch gerade ihren Grund darin, dass die Bürger eine Transferunion befürchten, und in den (potenziell) transferbedürftigen Ländern, dass die Bedingungen Angst einflößen, an die eine soche Transferunion zwangsläufig geknüpft werden müsste. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wäre VIELLEICHT eine kleine Abhilfe gegen diese Vorbehalte, aber ohne gleichzeitige Vereinheitlichung von Steuer- und im Zweifel auch Außenpolitik wäre das Gebilde selbst bei Schaffung einer echten, ernstzunehmenden Volksvertretung auf EU-Ebene nicht stark genug, die Gründe für diese Skepsis an der Wurzel zu packen.
Und jetzt raten wir doch Alle mal, wer sich mit jeder Faser DAGEGEN stämmen wird, (noch) mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern?
Die Euroskeptiker ganz links wie ganz rechts wollen doch vor allem eins nicht: Sich von irgendwelchen Interessenträgern und/oder politisch Andersgesinnten aus ANDEREN EU-Ländern in ihr heimisches Süppchen spucken lassen. Und jetzt kommen Schwan & Co. um die Ecke und sagen: "Ja klar, wir verstehen Euch. Wie wär's, wenn wir einfach das GEGENTEIL von dem machen, was Ihr wollt? Deal?"
Aus meiner Sicht ist dieses Papier daher ein reines "ceterum censeo" und keine ernstzunehmende Antwort auf die aktuellen Kohäsionsprobleme der Gemeinschaft: Die Autoren nutzen nur die festgestellteUnsicherheit aus, um das anzupreisen, was sie immer schon für richtig gehalten haben - nur halt aus völlig anderen Gründen als denen der aktuellen demokratischen Verschiebungen.
mowgli
Mir scheint, hier wird die Rechnung mal wieder ohne den Wirt gemacht.
Wie ein "solidarisches Europa" mit Leuten gehen soll, die sich – einer wie der andere – für den Nabel der Welt und jeden, der anderer Ansicht ist als sie selber, für dumm und unfähig halten, ist mir ein mittleres Rätsel. Die Strukturen, die Europa derzeit hat, sind von Alphatieren für Alphatiere gemacht. Sie spülen ausschließlich solche Menschen an die Schaltstellen, die schon aus psychologischen Gründen einen Hang zu undemokratischem Verhalten, zur Intransparenz, zum Bürokratismus und letztlich auch zum Neoliberalismus haben. Diese Menschen werden die EU niemals gegen rechte Nationalisten in Schutz nehmen können, denn sie sind die Ursache für deren Existenz. Sie müssen sich selbst abschaffen um der Idee eines solidarischen Europas willen. Das aber werden sie vermutlich niemals tun. Eher wird Angela Merkel noch in dieser Woche das 82-Seiten-Papier der Linken Euro-Skeptiker per Richtlinienkompetenz zum Regierungskurs ausrufen. Die Frau weiß schließlich, was sie für den Machterhalt benötigt.
Nicht nur im Sozialismus ist und bleibt der größte Risikofaktor der Mensch. Jedes politische System, das hierarchisch strukturieret ist, muss letztlich an sich selber scheitern. Da hilft es auch nichts, wenn man ganze Wälder abholzt um sie mit Visionen zu bedrucken.
Grisch
Natürlich stehen Menschen oft sich selbst und anderen Menschen im Weg. Trotzdem ist Ihre Sichtweise doch zu pessimistisch um der Realität gerecht zu werden.
Sonst hätte es nämlich eine Aufklärung nicht geben können und wir würden noch immer im Mittelalter leben.
Der Mensch ist lernfähig. "Von alleine" wirds natürlich nicht gehen. Es geht schon darum aktiv zu werden wenn man Verbesserungen gegenüber den konservativen Egoisten durchsetzen will.
Hierarchie ist im übrigen nicht nur "systemimmanent" sondern "humanimmanent" also im Zusammenleben des Menschen angelegt. Wenn Sie Hierarchie abschaffen wollen müssen Sie wohl auch die Menschheit abschaffen.
JBS_6623
Positiv: Die Streitschrift macht deutlich, dass an vielen Stellen wieder Alternativen zur aktuellen Politik entwickelt werden - LINKE Alternativen. Da haben die Konservativen und Rechten in Deutschland nichts zu bieten.
Negativ:
Die SPD ist nicht fähig, sich aus ihren 'Sumpf der Perspektivlosigkeit' heraus zu robben. Und die Grünen? Die springe gerade mit Anlauf hinein in diesem schwarzen Sumpf, der nichts als den Untergang zu bieten hat.
Danke, Baden-Württemberg!
https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2016/10/22/6915/
Emmo
Na ja, soviel wirtschaftlichen Sachverstand scheint mir das Papier ja nicht auszudünsten. Auch jenseits aller neoklassischen Dogmen: Die Vergemeinschaftung aller Schulden ohne gemeinsame europäische Regierung zu propagieren ist schlichtweg dumm (ob allerdings eine gemeinsame europäische Regierung nicht mehr Probleme produziert als löst, steht auf einem anderen Blatt...).
urbuerger
Eine Interessante Idee, die sich nicht umsetzen lassen wird, da die einzelnen Mitgliedsstaaten, Parteien und einzelnen Politiker nicht mit dem Verlust ihrer Macht und ihres Einflusses auf die Wirtschaft und Wähler einverstanden sein werden!
Die unumwundene Gier nach Macht ist doch heutzutage das größte Problem in den einzelnen Staaten, siehe Polen, Ungarn und auch in Deutschland, wo es allerdings noch gemäßigter zugeht.
Alles wird heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt oder von einzelnen Politikern und der Wirtschaft hinter Verschlossenen Türen abgehandelt, auch dann noch, wenn es bereits durch politische Institutionen abgelehnt wurde, Kartellamt.
Beispiel Gabriel, der solange an Kaiser's Tengelmann rum gedoktert hat, bis es zur Zerschlagung gekommen ist. Man siehe auch CETA, welches mit aller Gewalt durchgeboxt wird, obwohl eine Vielzahl von Europäern dagegen ist.
Einen Versuch so viele unterschiedliche machtversessene Politiker unter einen wirklich demokratischen Schirm zu bekommen sehe ich als nicht möglich an!
Yoven
"Diese Spielräume sehen sie nur, wenn die EU-Mitglieder ihre Egoismen überwinden, ihre Schulden vergemeinschaften und einen größeren Teil ihrer Einnahmen in einen gemeinsamen Topf abtreten."
Das bedeutet anders formuliert doch dass die wirtschaftlich starken Länder für die wirtschaftlich schwächeren Länder zahlen. Eine Transfer-Union quasi.
Dass wird in Deutschland nie und nimmer durchsetzbar sein. Davor friert die Hölle ein oder kommt das Tempolimit auf der Autobahn.
Naja, das endgültige Dokument liegt ja noch nicht vor, aber hoffentlich steckt da noch mehr Substanz drin. Sonst sieht es schlecht aus für ein Neuer starken der Linken. Dabei wäre das bitter nötig.