: Immun oder mundtot
PFLEGE-skandal
Die niedersächsischen Grünen lassen ihren Koalitionspartner nicht im Stich. Am Dienstag will der Ältestenrat des Landtags darüber entscheiden, ob die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke aufgehoben werden soll. SPD und Grüne wollen diesem Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen Schminke ermitteln zu können, nicht stattgeben. Denn der, das ist der Kern der Vorwürfe, hat die Wahrheit gesagt. „Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben“, sagt nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg: „Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat Missstände angesprochen.“
Im Juni hatte Schminke, ein alter Gewerkschafter, die Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“ angeprangert: Pflegemängel, möglicher Abrechnungsbetrug, Untreue. Schminke verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney mit dem idyllisch klingenden Namen „Inselfrieden“. Die Geschäftsführerin in beiden Häusern: Bettina K.
Die ist selbst Rechtsanwältin und ging zum Gegenangriff über: Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft beantragte routinemäßig die Aufhebung von Schminkes Immunität. Dabei bestätigte ein Prüfbericht der Heimaufsicht des Landkreises Göttingen „teilweise katastrophale Zustände“, so Limburg, seit Sommer ist der Betrieb in Hedemünden teilweise untersagt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die Geschäftsführerin in mehreren Verfahren, auch bei der Staatsanwaltschaft Aurich laufen in Sachen Norderney Ermittlungen gegen K.
Schminke indes will sich nicht mundtot machen lassen. Und seine rot-grüne Koalition steht offenbar zu ihm. smv
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