Aufarbeitung des NSU-Skandals: Anzeige gegen Verfassungsschützer
Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.
Die Familie von Kubaşık nimmt für ihre Anzeige nun eine neue Aussage Lingens zum Anlass. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags war vergangene Woche bekannt geworden, dass Lingen schon im Oktober 2014 gegenüber der Bundesanwaltschaft ein neues Motiv für seine Schredderaktion preisgegeben hatte. Bisher hieß es: Die Akten seien vernichtet worden, weil auffiel, dass ihre Löschfristen überschritten waren.
Vor der Bundesanwaltschaft aber machte Lingen noch eine andere Angabe. Ihm sei „völlig klar“ gewesen, dass mit dem NSU-Auffliegen die Frage kommen würde, „aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert gewesen sind“ – trotz der „seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen“. So heißt es im Vernehmungsprotokoll, das der taz vorliegt. Mit der Vernichtung habe er gehofft, so Lingen, „dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“.
Die Akten gehörten zu sieben Thüringer Spitzeln, fünf davon aus der Operation „Rennsteig“. Mit dem Vorgang wurden ab Mitte der neunziger Jahre gezielt Neonazis aus dem Umkreis des „Thüringer Heimatschutzes“ angeworben – der Kameradschaft, in der auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv waren. Lothar Lingen beteuert bis heute: Zu den Untergetauchten hätten die Spitzel nichts berichtet. Dies habe er vor der Aktenvernichtung extra prüfen lassen.
Die Familie von Mehmet Kubaşık, der 2006 vom NSU in Dortmund erschossen wurde, hat daran Zweifel. „Ich möchte wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen hatte, mit denen der Mord an meinem Mann hätte verhindert werden können“, sagt Witwe Elif Kubaşık. „Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall.“
Kubaşıks Anwältin Antonia von der Behrens kritisiert die „gezielte Aktenvernichtung“ von Lingen scharf: „Sie ist ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen von Verfassungsschutzbehörden und Bundesanwaltschaft.“
Lingen wurde inzwischen aus dem Verfassungsschutz in das Bundesverwaltungsamt versetzt.
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