Die Gesellschaftskritik: Stets dem Apfel zu Diensten

WAS SAGT UNS DAS? Das irische Parlament will keine Apple-Steuermilliarden

Sie hätten auf Mallorca bleiben können. Irlands Parlamentarier wurden knapp drei Wochen vor dem Ende ihrer Sommerferien aus dem Urlaub zurückgerufen, um an einer Abstimmung teilzunehmen, deren Ergebnis von vornherein feststand. Der rechte Block aus den drei großen Parteien Fine Gael, Fianna Fáil und Labour sowie einige Parteilose stimmten dafür, gegen die Anweisung der EU-Kommission Berufung einzulegen. Die hatte entschieden, dass Irland Apples Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen eintreiben muss. Die linken Parteien stimmten gegen die Berufung – das Endergebnis war 93 zu 36.

Aber die Abstimmung war ohnehin nur Kosmetik. Die Entscheidung der Regierung war längst gefallen, daran hätte auch ein Parlamentsvotum gegen eine Berufung nichts geändert. Die Regierung behauptet, es gehe um Irlands Ruf. Das Urteil der EU-Kommission sei „dermaßen grundfalsch und schädigend, dass es eine umgehende, klare und deutliche Antwort“ verlange, sagte Premierminister Enda Kenny mit gespielter Empörung. Es sei unwahr, dass Apple im Vergleich zu anderen eine bevorzugte Behandlung erfahren habe, fügte er hinzu.

In der Tat, denn sämtliche multinationalen Unternehmen in Irland – über tausend – erfreuen sich am irischen Steuersparmodell. Will Kenny der Welt weismachen, dass die Multis wegen der Landschaft und des Wetters nach Irland gekommen sind? Apple hat pro Million Euro Profit 50 Euro Steuern gezahlt. „Von Apple in Kalifornien entworfen, in China zusammengebaut“, lautet Apples Werbespruch – und von Irland subventioniert, sollte man hinzufügen.

Im Antrag der Regierung steht übrigens auch, dass man sich verpflichte, „höchste internationale Maßstäbe bei der Transparenz der Besteuerung von Unternehmen“ zu erfüllen. Kenny bekräftigte, dass der Satz von 12,5 Prozent Unternehmenssteuer bestehen bleibe. Da fehlte bloß der Hinweis, dass die Erde eine Scheibe sei und Schweine fliegen können. Keiner der Multis zahlt 12,5 Prozent Steuern.

Angeblich geht es um die Arbeitsplätze, bloß: Wer einen dieser Jobs ergattert, zahlt am Ende mehr Steuern als sein Arbeitgeber. Ein Vorschlag: Gebt jedem Iren und jeder Irin ein iPhone 7, und die linken Miesepeter, die hinter Apples Erspartem her sind, vergessen die Sache. Schließlich kann Irland stolz darauf sein, coole Gadgets subventioniert zu haben – und nicht langweilige Starbucks-Kaffeebuden wie die Niederlande oder McFleischbrötchenketten wie Luxemburg. Ralf Sotscheck