Vollversammlung in New York: Uneinige UNO
Auf der UN-Vollversammlung ist die Stimmung schlecht. Ban Ki Moons Vorschläge wurden bereits im Vorfeld wegen Eigeninteressen verwässert.
Konkrete und verbindliche Beschlüsse sind allerdings angesichts tiefgreifender Interessengegensätze und ihrer mangelnden Bereitschaft, die von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeforderten politischen und finanziellen Zusagen zu machen, nicht absehbar. Auf einem von Ban initiierten Gipfeltreffen sollten die Mitgliedsstaaten einen „Globalen Pakt“ zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik verabschieden.
Wichtigste Forderung der Beschlussvorlage des Generalsekretärs: Künftig sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern in Konfliktregionen in sichere Drittländer umgesiedelt werden. Mit dieser Maßnahme wollte Ban die derzeitigen Hauptaufnahmeländer der syrischen Flüchtlinge – Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei – sowie andere fragile und wirtschaftlich schwache Länder in Afrika entlasten, in denen der Großteil der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene leben. Doch Bans Vorschlag wurde auf Druck der wichtigsten UNO-Mitglieder – USA, Russland, China, Indien, Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten – gestrichen. Alle übrigen Vorschläge des Generalsekretärs wurden zu unverbindlichen Absichtserklärungen verwässert.
„Der UN-Gipfel wurde von Staaten aus Eigeninteresse sabotiert“, und das sei „eine verpasste Gelegenheit“ und „ein erbärmliches Scheitern“, kritisierten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch bereits im Vorfeld der Veranstaltung.
Kaum mehr zu erwarten ist von einem für Dienstag anberaumten zweiten Gipfel, zu dem die USA die 45 wichtigsten Geberstaaten für das UNO-Hochkommississariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das für die Nahrungsmittelversorgung von Flüchtlingen zuständige Welternährungsprogramm (WFP) eingeladen haben. Neue finanzielle Zusagen wird es – wenn überhaupt – nur in völlig unzureichendem Umfang geben. Die Zusagen der letzten UN-Geberkonferenz für syrischen Flüchtlinge vom Februar sind immer noch zu über 50 Prozent nicht erfüllt.
Beim Thema Syrien könnte es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommen. Bereits am Samstagabend kritisierten und beschimpften sich die UN-Botschafter beider Länder, Samantha Power und Witali Tschurkin, auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates sowie vor JournalistInnen in einer Offenheit und Schärfe, wie sie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr vorgekommen ist.
Anlass der auf Antrag Moskaus einberufenen Sitzung war der von der Obama-Regierung als „irrtümlich“ bezeichnete erstmalige Luftangriff von US-Kampfflugzeugen gegen syrische Regierungstruppen. Am Freitag war eine Sitzung des Sicherheitsrates zu Syrien geplatzt, weil Washington sich weigert, die mit Moskau erzielte Vereinbarung über die bereits kollabierende Waffenruhe und eine gemeinsame Bekämpfung des IS zu veröffentlichen.
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