: Wählen bringt nicht immer eine Lösung
KroatienDie Konservativen behaupten sich vor den Sozialdemokraten. Regierungsbildung schwierig
Doch auch die HDZ hat es mit ihren Verbündeten nur auf 61 Sitze gebracht. Geholfen hat ihr wohl die niedrige Wahlbeteiligung von nur 52 Prozent. Der neue HDZ-Parteichef Andrej Plenkovićkann sich dennoch als Sieger fühlen.
Erst am 17. Juli zum Parteichef gewählt, hat der 46-jährige Europaabgeordnete das Profil der Partei hin zur Mitte korrigiert. Der extreme Nationalismus seines über eine Korruptionsaffäre gestolperten Vorgängers Tomislav Karamarko spielte bei der Wahlkampagne keine tragende Rolle mehr.
Eine Regierungsbildung wird in den nächsten 6 Wochen sehr schwierig werden. Die Most ließ die Koalition mit der HDZ platzen, um Neuwahlen zu erzwingen, weil sie ihre Vorstellungen für eine Reform von Staat und Verwaltung nicht durchsetzen konnte. Leicht gerupft hat es die aus Kommunalpolitikern bestehende Reformpartei geschafft, immerhin 13 Abgeordnete ins Parlament zu bringen. Mit 8 Sitzen hat auch die Zivi Zid (Lebende Mauer), die aus einer Bewegung von Hausbesetzern und Mietern hervorgegangen ist, einen Achtungserfolg errungen.
Most-Vorsitzender Božo Petrov stellte den beiden Großen noch am Montag ein fünftägiges Ultimatum. Entweder gehe eine von beiden Parteiblöcken auf sieben von Most geforderte Schlüsselreformen ein, oder seine Partei gehe in die Opposition, erklärte Petrov. Somit erhalten auch die Sozialdemokraten nochmal die Chance, trotz der Wahlniederlage an die Regierung zu kommen.
Um eine Regierung mit der Partei Most zu bilden, müssten aber die Protestpartei Zivi Zid und die Minderheiten mit in das sozialdemokratische Boot kommen. Exministerpräsident Zoran Milanovićsieht noch die Möglichkeit einer großen Koalition, die aber von der HDZ abgelehnt wird. Erich Rathfelder
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
