Südsudan akzeptiert Eingreiftruppe: Grünes Licht für neue Blauhelme

Die Regierung des Bürgerkriegslandes akzeptiert doch eine „Schutztruppe“ der UNO. Diese wird aber wohl schwächer als geplant.

UN-Blauhelme in Juba, der Hauptstadt des Südsudan   Foto: reuters

Berlin taz | Nach langem Gezerre akzeptiert Südsudans Regierung das UN-Vorhaben, eine 4.000 Mann starke „Schutztruppe“ zur Ergänzung der bestehenden UN-Blauhelmmission UNMISS in das Bürgerkriegsland zu schicken. Nach einem Besuch des kompletten UN-Sicherheitsrats in Südsudans Hauptstadt Juba am Wochenende veröffentlichten beide Seiten am Sonntagabend eine entsprechende Erklärung. Die Regierung habe der Stationierung der „regionalen Schutztruppe als „Teil von UNMISS zugestimmt, „um die Sicherheitslage zu verbessern“, hieß es.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die neue Truppe am 12. August in der Resolution 2304 bei der Verlängerung des UNMISS-Mandats beschlossen, gegen heftigen Protest Südsudans. Laut Resolution 2304 soll die Truppe „in und um Juba ein sicheres Umfeld schaffen“, was als Ermächtigung zu robustem Eingreifen gelesen werden kann. Da die Vetomächte Russland und China sowie Ägypten sich enthalten hatten, hegte die Regierung von Präsident Salva Kiir in Juba Hoffnung, die Truppe doch noch verhindern zu können.

Die Drohung mit einem Waffenembargo gegen Südsudan – dieses existiert kurioserweise auch knapp drei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges nicht – sowie der Umstand, dass die Vertreter Russlands und Chinas sich bei den Gesprächen in Juba am Wochenende nicht mehr kritisch zur Resolution äußerten, ließ die Regierung nun offenbar einlenken. Nun wird auch seitens der UNO ein Entgegenkommen erwartet. Die Formulierung in der Erklärung vom Wochenende, es gehe darum „die Sicherheitslage zu verbessern“, ist bereits schwächer als der Text von Resolution 2304.

Einen ersten Plan für die neue Truppe soll es bis Ende September geben. Dringendste Aufgabe wäre ein verbesserter Schutz von Zivilisten. Die UN-Mission im Südsudan hat in ihren Basen rund 200.000 Menschen, zumeist von der als oppositionell geltenden Volksgruppe der Nuer, Schutz gewährt.

Kritik an UN-Mission

Aber sie wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie nicht eingreift, wenn Kriegsflüchtlinge beim Verlassen von UN-Basen von Regierungssoldaten brutal vergewaltigt werden. Erst am vergangenen Mittwoch sollen nach Angaben von Flüchtlingsvertretern vier Frauen, zwei Mädchen im Alter von neun und zehn Jahren sowie ein Kleinkind aus dem UN-Lager Jebel in Juba spurlos verschwunden sein, als sie außerhalb des Lagers Feuerholz sammelten.

Die UN-Delegation hat sich zu solchen Vorfällen ebenso wenig öffentlich geäußert wie zur Flucht des ehemaligen Vizepräsidenten und Rebellenführers Riek Machar, der nach Kämpfen in Juba im Juli mit Hunderten Toten wochenlang durch den Busch in die benachbarte Demokratische Republik Kongo irrte, bis die dortige UN-Mission ihn aufgabelte. Er weilt mittlerweile im Sudan. Die Vertreibung Machars macht nach Einschätzung von Beobachtern eine Umsetzung des bestehenden Friedensabkommens unmöglich.