piwik no script img

Senegal und Ghana „nicht mehr sicher“

AsylGrüne fordern: Alle „sicheren Herkunfts-staaten“ überprüfen

BERLIN | Die Bundesregierung gesteht ein, dass im „sicheren Herkunftsstaat“ Ghana Homosexualität weiterhin gesetzlich verfolgt wird und der Staat die gesetzlichen Verbote von Genitalverstümmelung, Kinderhandel und Versklavung nicht durchsetzt. Dies steht in der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion, die der taz vorliegt. Die Grünen fordern nun die Streichung Ghanas von der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“. Dasselbe forderten sie kürzlich für Senegal, das andere „sichere Herkunftsland“ in Afrika. Deutschland müsse seine Verpflichtung einhalten, die Menschenrechtssituation in „sicheren Herkunftsstaaten“ alle zwei Jahre zu überprüfen. D. J.

Inland

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen