: Der Islam gehört schon fast dazu
Vertrags-Schluss
Eine dürre Erklärung haben Schura und Ditib am Freitagmittag noch versandt: Die zwei islamischen Religionsgemeinschaften seien „erfreut darüber, dass die SPD, Grüne und FDP in Niedersachsen mit uns gemeinsam einen Staatsvertrag weiterverhandeln möchten“. Das war’s schon. Für Euphorie gab es aber auch keinen Anlass.
Zwar hatten am Dienstag die niedersächsischen Koalitionsfraktionen und die Landtagsliberalen klar gemacht, dass sie den Komplettausstieg der CDU aus dem Projekt nicht nachvollziehen können, aber am Freitag relativierten die bei den Verhandlungen federführende Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) die Ansage dann doch stark.
Zwar werde es weitere Gespräche geben, hieß es, aber keine inhaltlichen Verhandlungen – weil der Vertrag ja fertig sei und unterschriftsreif. Bloß unterzeichnen will man ihn nicht. Also vorläufig. Vorher müsse man – ja was eigentlich?
Der CDU war vor zehn Tagen aufgefallen, dass die Ditib – ein 1984 vom türkischen Staat gegründeter Verein, der für geistliche, soziale und finanzielle Belange der Moscheengemeinden zuständig ist – etwas mit der Türkei zu tun haben könnte. Und mit jemandem, der in deren Dienst steht, zu verhandeln, schließt die CDU angesichts der dortigen Entwicklung aus.
Weil wiederum versicherte nun, „nicht mit dem Kopf durch die Wand“ zu wollen, man brauche eine breite Basis für die Verträge und irgendwie sollen sich auch die negativen Gefühle der Bevölkerung verändern, was angesichts einer Geschichte von 600 Jahren Türkenangst noch ein paar Tage dauern dürfte.
Ach, schön kämpferisch hatte noch am Dienstag Johanne Modder, Chefin der Landtags-SPD, die Christdemokraten abgewatscht: „Wir setzen auf Zusammenhalt, die CDU offenbar auf Spaltung“, hatte sie getönt. Doch danach sieht’s nicht aus: „Wir“, echote am Freitag traurig die Ditib-Schura-Erklärung, „setzen auf Zusammenhalt.“ bes
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