Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer
Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
Dabei könnte es fast schön sein: Fast drei Viertel der Mecklenburger bewerten ihre persönliche Lage als gut oder sehr gut, immerhin die Hälfte ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Mit etwa 10 Prozent hat das Land eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt, der Haushalt ist ausgeglichen.
Dennoch gibt es weiterhin Probleme: Das Land liegt bei der Arbeitslosenquote immer noch auf dem drittletzten Platz aller Länder. Im August 2015 bildete Mecklenburg-Vorpommern das bundesweite Schlusslicht beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen. Hinzu kommen Probleme mit dem Strukturwandel im ländlichen Raum, aus dem sich Staat und Parteien immer mehr zurückziehen.
Nichts als Heimat
Themen für den Wahlkampf gäbe es also genügend, doch große Konfliktthemen fehlen bisher. Inspirationslos sind auch die Titel der Parteiprogramme: „Heimat im Mittelpunkt“ (CDU), „Für Land und Leute“ (Grüne), „Gemeinsam auf Kurs“ (SPD) oder „Aus Liebe zu M-V“ (Linke). Die AfD wirbt mit „Für unser Land und unsere Kinder“, während die NPD abermals wie einst die NSDAP ein „25-Punkte-Programm“ verabschiedet hat.
Während also unklar bleibt, wo die Streitpunkte dieses Wahlkampfes liegen sollen, sind die parteieigenen Schwerpunkte klarer. Die SPD will mit Ministerpräsident Erwin Sellering erneut stärkste Kraft werden. Aktuell liegt die Partei in den Umfragen bei 22 Prozent und damit hinter der CDU mit 25 Prozent. Das Wahlergebnis von 2011, als die SPD über 35 Prozent holte, liegt in weiter Ferne.
Wer setzt auf was
Die CDU setzt auf innere Sicherheit und versucht ihr konservatives Profil zu schärfen. Um sich als unnachgiebiger Wahrer des Rechtsstaats zu inszenieren, nutzt Innenminister Lorenz Caffier auch Abschiebungen. Weitere Themen sind die Schaffung neuer Stellen für die Polizei. Den vorhergegangen Stellenabbau hat er jedoch selbst zu verantworten.
Die Grünen setzen vor allem auf die Themen Massentierhaltung, Kampf gegen den Strukturabbau im ländlichen Raum und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen bei Gewinnen aus der Energiewende. In den Umfragen stehen sie bei 7 Prozent. Die Linke, die erneut mit ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Spitzenkandidat antritt, steht in Umfragen bei 17 Prozent und damit knapp unter ihrem Wahlergebnisses von 2011. Allerdings: In Sachsen-Anhalt lag die Partei am Wahlabend fast 5 Prozent unter den Umfragen – während die AfD in ähnlichem Umfang darüber hinaus kam.
Keine Zweierbündnisse mehr
Spannung könnte die Frage nach möglichen Koalitionen bringen. Festlegen will sich keine Partei, denn klar ist bisher nur, dass die Zeit der Zweierbündnisse auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Ende sein könnte. Mögliche Konstellationen werden vor allem vom Abschneiden der AfD abhängen und von der Frage, ob die FDP den Sprung zurück in den Landtag schafft. Umfragen sehen die AfD derzeit als drittstärkste Kraft bei 19 Prozent, die Liberalen würde den Einzug mit 3 Prozent verpassen. Gut möglich, dass sich nach der Wahl ein schwarz-rot-grünes oder rot-rot-grünes Bündnis finden muss.
Die NPD verzichtete überraschend auf die Aufstellung von Direktkandidaten. Die Partei bestätigte, dass dies eine strategische Entscheidung sei, da die Kandidaten keine realistischen Chancen auf ein Direktmandat hätten. Man wolle sich allein auf die wichtigen Zweitstimmen konzentrieren. Umfragen sehen die NPD derzeit bei 4 Prozent. Sollte der Wiedereinzug scheitern, würde dies auch den Verlust der letzten Landtagsfraktion bedeuten.
Mit dem Wahltag enden gleichzeitig die Sommerferien. Die heiße Wahlkampfphase fällt damit mitten in die Urlaubszeit. Keine guten Aussichten für eine starke Wählermobilisierung.
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