: Mieterverein kritisiert Preisbremse
Wohnen Das vor einem Jahr eingeführte Instrument verhindert nicht, dass Mieten steigen
Die vor einem Jahr in Hamburg eingeführte Mietpreisbremse hält aus Sicht des Mietervereins nicht, was sie verspricht. Weil sich viele Vermieter einfach nicht an die neuen Regeln hielten, hätten Mieter seit Beginn der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 bereits gut 20 Millionen Euro zu viel bezahlt, sagte der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla.
Nach konservativer Schätzung sei bei rund 40 Prozent aller rund 54.000 Neuvermietungen die Mietpreisbremse nicht beachtet worden. Der Mieterverein forderte den Senat auf, sich für Sanktionen gegen Vermieter stark zu machen und sich im Bundesrat entsprechenden Plänen Berlins und Nordrhein-Westfalens anzuschließen. Die Stadtentwicklungsbehörde verwies auf die zur Mitte der Legislatur 2017 geplante Überprüfung der Mietpreisbremse.
Der Mieterverein hat nach eigenen Angaben 563 Wohnungen konkret überprüft. Dabei sei die Miethöhe nur in rund einem Drittel nicht zu beanstanden gewesen. Fast 56 Prozent lagen den Angaben zufolge jedoch um mehr als 20 Prozent über dem Mittelwert des Mietenspiegels. So sei beispielsweise eine Wohnung in Eppendorf für 1.800 statt der erlaubten knapp 1.200 Euro vermietet worden. Laut Gesetz dürfen die Neumieten in der ganzen Stadt nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Erstvermietungen, umfassend modernisierte Wohnungen sowie vorher schon teuer vermietete Wohnungen.
Chychla bemängelte, dass das seit einem Jahr gültige Gesetz viel zu kompliziert sei. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) nannte die Mietpreisbremse ein wichtiges Hilfsmittel. (dpa)
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