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Kommentar Spaltung in der AfDVerfrühte Freude

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden. Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkül.

Mit der Harmonie klappt es derzeit nicht so gut Foto: reuters

W as für ein Schlamassel. Mit Wolfgang Gedeon verlässt der Mann, der die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg mit seinen antisemitischen Schriften gespalten hat, jetzt die Fraktion. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, weil Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden AfD-Koparteichefs, den Streit um Gedeon für einen Machtkampf auf offener Bühne nutzen.

Erleichterung über diese Selbstdemontage wäre aber verfrüht. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten derzeit so viel Rückenwind haben, dass ihnen solche Ränkespiele und Intrigen nicht ernsthaft schaden: Sie könnten auch einen Besenstiel aufstellen und würden trotzdem in die Parlamente gewählt.

Es ist zudem kaum anzunehmen, dass es potenzielle AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, was die Partei fernab im Süden so treibt. Dort wird in zwei Monaten gewählt, und die AfD liegt in Umfragen bei 19 Prozent.

Wozu also überhaupt der Streit über den Ausschluss von Gedeon? Die AfD folgt damit dem Vorbild anderer Rechtspopulisten in Europa, die sich von offenem Antisemitismus distanzieren, nur um umso ungehemmter gegen Muslime und andere Minderheiten zu hetzen. Marine Le Pen warf sogar ihren eigenen Vater aus der Partei, um den Front National salonfähig zu machen. Damit gibt sie vor, aus der Geschichte gelernt zu haben, und schmäht nun selbst Andersdenkende mit Wonne als „Faschisten“. Eine Strategie, die sich ausgezahlt hat.

Ihr nur vermeintlich historisch geläuterter Rassismus macht die AfD so gefährlich

Dass offener Antisemitismus von bürgerlichen Wählern nicht goutiert wird, das weiß auch die AfD-Spitze. Frauke Petry hat Gedeons Rückzug deshalb begrüßt. Das ist aber nur ein taktisches Manöver um der Fassade willen. Und Jörg Meuthens Bekundung, er wolle, „dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ werde, ist blanker Hohn.

Gerade ihr in der Wolle gefärbter, nur vermeintlich historisch geläuterter Rassismus macht die Rechtspopulisten von heute so gefährlich. Denn anders als klassische Rechtsextremisten sind sie in der Lage, verbreitete Ressentiments aufzugreifen, bis in bürgerliche Kreise hinein Anklang zu finden, Stimmungen zu kippen und auf lange Sicht sogar Mehrheiten zu gewinnen. Die Präsidentenwahl in Österreich und der Brexit in Großbritannien sind nur die zwei aktuellsten Beispiele dafür, dass diese Strategie aufgeht.

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er wurde 1970 in Blumenau (Brasilien) geboren und ist seit fast 40 Jahren in Berlin zu Hause, hat Publizistik und Islamwissenschaft studiert und viele Länder des Nahen Ostens bereist. Er schreibt über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland und anderswo, mit Fokus auf Migrations- und Religionsthemen sowie auf Medien und Meinungsfreiheit. Er ist Mitglied im Vorstand der Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM) und im Beirat von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Er hat bisher zwei Bücher veröffentlicht: “Angst ums Abendland” (2015) über antimuslimischen Rassismus und “Die Volksverführer“ (2018) über den Trend zum Rechtspopulismus. Für die taz schreibt er derzeit viel über aktuelle Nahost-Debatten und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW).”
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4 Kommentare

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  • Ich bin da optimistischer. Die AfD-Wählerschaft reicht ja vom rechten Rand bis weit ins einst von der CDU vertretenen konservative Bürgertum. Und das goutiert keine Partei, welche sich in internen Intrigenspielen aufreibt.

     

    Das mag auf unmittelbar bevorstehende Wahlen vielleicht noch keine großen Auswirkungen haben. Aber schauen wir mal, ob die AfD nicht doch bald das Schicksal der Republikaner und der Schillpartei teilen wird.

  • Statt der schlechten Polemik von außen, die ihnen nützt, sollte man renitente Parteien lieber sich selbst zerlegen lassen. Darin sind sie richtig gut. Petry ist eine Bienenkönigin der üblen Sorte.

  • "Sie könnten auch einen Besenstiel aufstellen und würden trotzdem in die Parlamente gewählt."

     

    Der Erfolg der AFD ist doch nicht, dass diese Partei durch ihre Lösungsansätze überzeugt. Die sind doch weitestgehend undiskutabel. Die AFD wird gewählt, um die etablierten Parteien abzustrafen.

     

    Das Problem ist nicht die AFD, sondern sind die etablierten Parteien, die für eine Menge von Problemen keine überzeugenden Lösungen anzubieten haben.

     

    Ein Besenstiel ist sicher sehr viel symphatischer als ein Schmuddel-Antisemit wie Gedeon oder wie der Rest der AFD-Funktionäre.

     

    Leider gibt es keine Partei, die Besenstiele als Mandatsträger aufstellt. Wäre eine echte Alternative.

  • Verfrühte Freude

    Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden. Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkühl.

     

    Was früh - was kühl;)

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    Gerd Seyfried texten¿!

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