Kommentar Spaltung in der AfD: Verfrühte Freude
Vermutlich werden auch die Machtspiele den Rechtspopulisten nicht schaden. Die Distanzierung vom Antisemitismus folgt einem Kalkül.
W as für ein Schlamassel. Mit Wolfgang Gedeon verlässt der Mann, der die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg mit seinen antisemitischen Schriften gespalten hat, jetzt die Fraktion. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, weil Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden AfD-Koparteichefs, den Streit um Gedeon für einen Machtkampf auf offener Bühne nutzen.
Erleichterung über diese Selbstdemontage wäre aber verfrüht. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten derzeit so viel Rückenwind haben, dass ihnen solche Ränkespiele und Intrigen nicht ernsthaft schaden: Sie könnten auch einen Besenstiel aufstellen und würden trotzdem in die Parlamente gewählt.
Es ist zudem kaum anzunehmen, dass es potenzielle AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern interessiert, was die Partei fernab im Süden so treibt. Dort wird in zwei Monaten gewählt, und die AfD liegt in Umfragen bei 19 Prozent.
Wozu also überhaupt der Streit über den Ausschluss von Gedeon? Die AfD folgt damit dem Vorbild anderer Rechtspopulisten in Europa, die sich von offenem Antisemitismus distanzieren, nur um umso ungehemmter gegen Muslime und andere Minderheiten zu hetzen. Marine Le Pen warf sogar ihren eigenen Vater aus der Partei, um den Front National salonfähig zu machen. Damit gibt sie vor, aus der Geschichte gelernt zu haben, und schmäht nun selbst Andersdenkende mit Wonne als „Faschisten“. Eine Strategie, die sich ausgezahlt hat.
Dass offener Antisemitismus von bürgerlichen Wählern nicht goutiert wird, das weiß auch die AfD-Spitze. Frauke Petry hat Gedeons Rückzug deshalb begrüßt. Das ist aber nur ein taktisches Manöver um der Fassade willen. Und Jörg Meuthens Bekundung, er wolle, „dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei“ werde, ist blanker Hohn.
Gerade ihr in der Wolle gefärbter, nur vermeintlich historisch geläuterter Rassismus macht die Rechtspopulisten von heute so gefährlich. Denn anders als klassische Rechtsextremisten sind sie in der Lage, verbreitete Ressentiments aufzugreifen, bis in bürgerliche Kreise hinein Anklang zu finden, Stimmungen zu kippen und auf lange Sicht sogar Mehrheiten zu gewinnen. Die Präsidentenwahl in Österreich und der Brexit in Großbritannien sind nur die zwei aktuellsten Beispiele dafür, dass diese Strategie aufgeht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik am Deutschen Ethikrat
Bisschen viel Gott
Trumps Krieg gegen die Forschung
Bye-bye, Wissenschaftsfreiheit!
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Menschenrechtsverletzungen durch Israel
„So kann man Terror nicht bekämpfen“
Altvordere sollen Linke retten
Hoffen auf die „Silberlocken“
Wahlkampfchancen der Grünen
Da geht noch was