piwik no script img

Neue Debatten über Fracking

Erdgas In Berlin entbrennt ein politischer Kampf um das umstrittene Fracking. Selbst die Grünen haben keine einheitliche Position

HANNOVER/BERLIN taz/dpa | Die Industrie hat angekündigt, wieder Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, jetzt ist die Politik in Aufruhr. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat ein bundesweites Verbot dieser Fördermethode angemahnt. Ein Gesetzentwurf der Großen Koalition, der seit einem Jahr im Bundestag verhandelt wird, sieht dies nicht vor. „Es ist unfassbar, dass der Bund nicht in der Lage ist, Fracking einen Riegel vorzuschieben“, sagte Habeck (Grüne).

Der Bundesrat fordert deutliche Verschärfungen des Gesetzentwurfs. Faktisch ist Fracking momentan erlaubt, die Industrie hat in dieser Woche ein freiwilliges Moratorium für die Technik aufgekündigt. Die Grünen vertreten allerdings keine einheitliche Position: Habecks grüner Amtskollege aus Niedersachsen, der dortige Umweltminister Stefan Wenzel, fordert lediglich: „keine Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ – womit das bisher in Deutschland angewendete Fracking weiter möglich wäre. Die Position ist abgestimmt mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Der fordert vom Bund, beim Fracking schnell zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Das Land müsse Anträge der Industrie sonst genehmigen. In Niedersachsen wird 95 Prozent des deutschen Erdgases gefördert.

Schwerpunkt

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen