Rechtsextreme Identitäre in Berlin: Alter Hass in neuer Verpackung
Die Identitäre Bewegung kündigt einen „Sommer des Widerstands“ an. Eine Demonstration findet am Freitag in Berlin statt.
„Wir finden uns nicht damit ab, dass aus großen Kulturen globaler Einheitsbrei wird“, ereifert sich ein junger Man in einem Video. Er hat einen blonden Mittelscheitel und trägt eine Hornbrille. Bei der Ansage will er bestimmt wirken: „Wir finden uns nicht damit ab, dass wir ausgetauscht werden!“ Der junge Mann ist Mitglied der Identitären Bewegung, einer rechtsextremen Gruppierung, die ihre Wurzeln in der französischen Neuen Rechten hat. Gemeinsam mit einem anderen Aktivisten ruft er zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ wollen die Identitären am 17. Juni, dem Tag des großen Arbeiteraufstands in der DDR, vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Potsdamer Platz marschieren.
„Die Identitäre Bewegung ist derzeit die aktivste rechtsextreme Jugendbewegung in Deutschland“, sagt Simone Rafael, Redakteurin der Website netz-gegen-nazis.de und Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie beobachtet die Gruppe schon seit geraumer Zeit. Das Besondere an der Bewegung sei, dass sie den Rechtsextremismus modernisieren wolle, indem sie sich vermeintlich vom historischen Nationalsozialismus abgrenzt: „Das ist eine Strategie, um bei den Leuten nicht von vornherein auf Ablehnung zu stoßen. Eigentlich stehen die Identitären für dieselben Diskriminierungsformen der Ausgrenzung und Abwertung von allem, was sie als fremd einordnen“, so Rafael.
Die Modernisierung sei vor allem eine sprachliche: „Den Begriff ‚Rasse‘ ersetzen sie mit ‚Kultur‘.“ Rafael nennt das „Rassismus ohne Rassen“. Neben der Verschleierung der Ideologie seien es die „moderne Bildsprache, Entlehnungen aus der Popkultur und Aktionsformen, die eigentlich eine linke Tradition haben, mit denen sie an junge Menschen herantreten wollen“, erklärt Rafael.
Aktivitäten in Berlin
„Zunächst fristeten die Identitären, die seit 2012 eine deutsche Facebook-Seite betreiben, ein Dasein als Internetphänomen“, sagt Vera Henßler von apabiz, dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin. In der letzten Zeit würden sie sich in Berlin aber immer öfter auch auf der Straße zeigen. „Anfangs sind die Berliner Identitären mit kleinen Flashmobs aufgefallen, die ihnen Material für ihre Internet-Videos lieferten“, so Henßler.
Später, im März 2013, erschienen sie dann in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, als diese über ein zu errichtendes Asylheim debattierte. Im Juni letzten Jahres kletterten sie auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, der SPD-Bundeszentrale – dieses Mal war auf einem Transparent „Stoppt den großen Austausch!“ zu lesen. Nachdem sie bei Bärgida mitliefen und dort Reden hielten, nahmen sie vergangenen März bei einer extrem rechten Demonstration in Mitte teil. Nun kündigen sie eine erste eigene Demonstration in Deutschland an.
In Berlin ist die Identitäre Bewegung noch vergleichsweise klein – bei bisherigen Aktionen ist sie zumeist mit 10–15 Personen aufgetreten. In Wien dagegen demonstrierten vergangenen Samstag bis zu 1.000 Identitäre. Dennoch sei es aufgrund der Verbindungen zu anderen extrem rechten Zusammenhängen schwer einzuschätzen, wie viele Personen bei der Demonstration erscheinen werden, konstatieren sowohl Rafael als auch Henßler. Angemeldet sind derzeit 400 Personen.
Verbindungen zur AfD
In Berlin gibt es etwa Verbindungen zur Alternative für Deutschland – nicht nur ereignisorientiert, sondern auch strukturell: Jannik Brämer, Schatzmeister der „Jungen Alternative“ und BVV-Kandidat der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf, ist Mitglied der Berliner Identitären. Ein Foto auf Twitter zeigt ihn bei dem Aufmarsch der Identitären in Wien. Auf Anfrage antwortet der Pressesprecher der Jungen Alternative, Herr Brämer gebe der taz keine Auskünfte.
Dass es die Identitären trotz ihrer jugendlichen und scheinbar harmlosen Selbstdarstellung nicht bei Worten belassen, zeigte ein Angriff, der sich vor Kurzem gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung richtete: „Sie haben unseren Eingang mit Polizeiband abgesperrt und haben Plakate an unsere Türen und Wände angebracht, auf denen sie uns als Teil eines ‚Zensurstaats‘ und Gegner der ‚freien Meinungsäußerung‘ bezeichneten“, erzählt Rafael.
Woanders geht die Bewegung schon weiter: Im April stürmte sie mit 40 Mitgliedern eine Theateraufführung, die an der Wiener Universität von Geflüchteten aufgeführt wurde. Der Chefideologe der Österreichischen Identitären, Martin Sellner, wird bei der Demo in Berlin als Gastredner erwartet. Als die Identitären-Demo in Wien nach wenigen hundert Metern von AntifaschistInnen blockiert wurde, verabschiedete Sellner seine Kameraden mit den Worten: „Wir kommen wieder. 2016 ist das Jahr der Patrioten!“
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