Noch immer kein Lohn

Prozess Die rumänischen Bauarbeiter, die am Bau der Mall of Berlin beteiligt waren, kämpfen weiter

Am heutigen Freitag wird es um 11 Uhr im Raum 227 des Berliner Arbeitsgerichts um einen Lohnkampf gehen, der seit fast zwei Jahren andauert. Der rumänische Bauarbeiter Ovidiu Mindril will von einem Subunternehmen, über das er bei der Mall of Berlin beschäftigt war, Lohn einklagen, der ihm vorenthalten wurde.

In den letzten Monaten wurde über zehn Klagen von sieben Bauarbeitern vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Zwei Verfahren haben die Kläger verloren, weil das Gericht den Beteuerungen der Subunternehmer glaubte, die Arbeiter nicht zu kennen. Ein Verfahren ist noch offen. Obwohl die übrigen Verfahren von den Beschäftigten gewonnen wurden, kann von einem Erfolg nicht gesprochen werden. Denn den entgangenen Lohn haben sie noch immer nicht erhalten. „In einem Fall meldete das Subunternehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung verurteilt worden war. Ein anderer Subunternehmer wird per Haftbefehl gesucht, weil er eine Vermögensangabe verweigerte“, benennt Hendrik Lackus die Gründe dafür, dass die Arbeiter bisher leer ausgingen. Lackus ist bei der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) aktiv, die die Bauarbeiter seit 2014 unterstützt.

Auch die Generalabnehmerin der Mall of Berlin, Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH, hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Für die FAU steht jetzt der Investor, die Harald Huths HGHI GmbH, in der Verantwortung. In einem Brief wurde er von der Gewerkschaft aufgefordert, die ausstehenden Löhne zu zahlen. Sie beruft sich dabei auf die Generalübernahmehaftung, nach der der Investor für ausstehende Löhne haftet, wenn die Subunternehmen und die Generalübernehmerin nicht zahlungsfähig sind. Die Harald Huths HGHI GmbH hat bisher nicht auf die Forderung der FAU reagiert und ließ auch eine Anfrage der taz unbeantwortet. Peter Nowak