Bericht zu Forschung und Innovation: Wankas Leistungsbilanz
Für Ministerin Wanka sind die Daten im Bundesforschungsbericht ein Erfolg. Doch wichtige Punkte werden dort nicht angesprochen.
Knapp 80 Milliarden Euro ließen sich Staat und Unternehmen in Deutschland 2013 diese Anstrengungen für Forschung und Entwicklung (FuE) kosten. In der Tabelle der innovativsten Länder rangiere die Bundesrepublik wechselnd auf Platz vier oder fünf.
Besonders stolz präsentierte die Ministerin die Zahl der Beschäftigten in diesem Teilbereich des Wissenschaftssystems (ohne akademische Lehre). „Erstmals sind über 600.000 Menschen in Forschung und Entwicklung tätig“, so Wanka, was eine Steigerung um mehr als ein Fünftel gegenüber dem Jahr 2000 sei.
Die Forschung boomt in Deutschland, so die Botschaft. Genau genommen gab es im Jahr 2014 nach den Berechnungen der Forschungsstatistiker 603.911 sogenannte Vollzeit-Äquivalent-Stellen in den Forschungslabors und Entwicklungsabteilungen (plus 2,6 Prozent gegenüber 2013). Dabei handelt es sich um eine Kunstzahl, in der auch die Halbtags- und Drittelstellen zusammengerechnet werden. Faktisch sind also weit mehr als 600.000 Personen in der Forschung tätig.
Konzentration auf vier Sektoren
Bei genauerer Betrachtung des Zahlenwerks, in dem alle zwei Jahre sämtliche Bundesministerien ihre Forschungsaktivitäten zusammenfassen, finden sich allerdings auch Fakten, die für Jubelfanfaren wenig geeignet sind. So etwa beim Kerndatum der Wirtschaft: Deren FuE-Ausgaben haben nämlich eine Wachstumspause eingelegt – sind von 53,8 Milliarden Euro in 2012 auf 53,6 Milliarden Euro in 2013 sogar leicht geschrumpft. Für 2014 sollen die FuE-Ausgaben der Wirtschaft wieder um 6,4 Prozent gestiegen sein, ein weiteres Wachstum sei geplant.
Allerdings sind diese aktuellen Zahlen nicht im Bericht enthalten. Bedenklich ist auch die hohe Konzentration der Industrieforschung auf nur vier Sektoren (Auto, Elektro, Pharma, Chemie). „Nachdenklich macht uns vor allem, dass die FuE-Ausgaben in den kleinen und mittleren Unternehmen bisher nicht dazu führen, diesen Sektor innovativer zu machen“, bemerkte Wanka selbstkritisch. Auch deshalb habe ihr Forschungsministerium ein neues Förder- und Betreuungsprogramm für KMU aufgelegt.
Kritik an dem Bericht gab es am Kabinettstisch am Mittwoch zwar nicht. Dafür tags zuvor von anderer Seite: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hatte sich in seinem neuesten Jahresgutachten auch die Innovations- und Forschungspolitik der Regierung angeschaut und war konkret für die Energieforschung zu bedenklichen Befunden gelangt. Hier sei die „interministerielle Zusammenarbeit [. . .] weiter deutlich verbesserungsfähig“.
Schlechte Mitsprachemöglichkeiten
Neue Aktivitäten des Hauses Wanka, sich etwa mit den „Kopernikus-Projekten für die Energiewende“ jenseits der Grundlagenforschung zu engagieren (400 Millionen Euro), würden „vom federführend zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kritisch betrachtet“, notieren die Umweltgutachter. Auch im „Forschungsforum Energiewende“ des Bundesforschungsministeriums (BMBF) gebe es keine sachgerechte Beteiligung von Umweltverbänden. Die „etablierten Akteure“ der großen Forschungsorganisationen könnten dort „ihre Interessen weiterhin gut durchsetzen“, so der SRU, „während zivilgesellschaftliche Organisationen zu bestimmten informellen Netzwerken keinen Zugang haben“.
Auch beim Thema „Soziale Innovationen“ leistet sich der Innovationsbericht der Regierung eine blamable Leerstelle. Dabei hatte gerade im Februar die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI), ebenfalls im Regierungsauftrag tätig, die dringende Unterstützung von mehr Forschung für und aus der Gesellschaft angemahnt. Beispiele wären Ansätze einer „Sharing Economy“ zu besseren Ressourcennutzung, Senkung des Energieverbrauchs durch veränderte Konsummuster oder Coaching-Initiativen zur Integration von Frauen und Migranten in den Arbeitsmarkt.
„Hier sind mutige Schritte nötig, um mit neuen Formaten der Partizipation und neuen Förderinstrumenten zu experimentieren“, sagt EFI-Kommissionsvorsitzender Dietmar Harhoff, dessen Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München am Freitag sein 50-jähriges Bestehen feiert. Im Bundesforschungsbericht dazu nur die gewohnte politische Partizipationslyrik. Neue Impulse wie die Bürgerforschung (Citizen Science), räumte Ministerin Wanka auf Nachfrage der taz ein, seien noch zu frisch: „Im Bundesforschungsbericht hat das darum noch keine Effekte“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!