De Mistura fordert Engagement für Frieden

Syrien UNO-Vermittler für internationales Handeln, Genfer Friedensverhandlungen ergebnislos

In der Altstadt von Aleppo nach einem Luftangriff   Foto: A. Ismail/reuters

GENFtaz| Nach der ergebnislosen dritten Runde der Genfer Syriengespräche und angesichts des nahezu völligen Zusammenbruchs der Ende Februar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen den Regierungsstreitkräften und diversen Op­po­si­tions­milizen hat UNO-Vermittler Staffan de Mistura die USA und Russland in einem „dringenden Appell“ zu stärkerem Engagement „auf höchster Ebene“ für den vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten „Friedensplan“ für Syrien aufgerufen. Erst wenn die seit Tagen anhaltenden Angriffe in Aleppo und anderen Orten aufhören, sehe er die Möglichkeit, einen Termin für die Fortsetzung der Genfer Syriengespräche anzusetzen, erklärte de Mistura in der Nacht zum Donnerstag in Genf.

Zuvor hatte er den UN-Sicherheitsrat in New York über den Verlauf der am Mittwoch beendeten dritten Runde der indirekten Genfer Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und verschiedener Oppositionsgruppen informiert. Zwar sind sich laut de Mistura beide Seiten „weitgehend einig“ in der Absicht, in Damaskus eine Übergangsregierung zu bilden. Doch die Opposition besteht weiterhin darauf, dass Präsident Assad spätestens mit der Bildung einer Übergangsregierung von seinem Posten abtreten muss und auch danach kein anderes politisches Amt mehr ausübt.

Das Oppositionsbündnis „Ho­hes Verhandlungskomitee“ (HNC) hatte bereits letzte Woche seine formelle Teilnahme an den Genfer Gesprächen suspendiert. Als Grund nannte sie Angriffe von Regierungsstreitkräften, die ein Verstoß gegen die Waffenruhe seien. Zudem protestierte das HNC gegen erneute Behinderungen humanitärer Hilfe für Menschen in belagerten Gebieten durch die syrische Regierung. Nach Feststellung der UNO sind nach wie vor 18 Städte und Orte in Syrien mit insgesamt rund 500.000 EinwohnerInnen belagert und von der Außenwelt abgeschnitten, davon 15 durch syrische Regierungstruppen.

24 Abgeordnete des Europa­parlaments sowie nationalen Parlamenten europäischer Staaten, deren Luftstreitkräfte an der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) im Luftraum über Syrien beteiligt sind, fordern angesichts der anhaltenden Blockade humanitärer Hilfskonvois eine verstärkte Versorgung aus der Luft.

EU-Abgeordnete fordern für Syrien humanitäre Versorgung aus der Luft

Vor zwei Wochen hatte das Welternährungsprogramm erstmals Hilfsgüter über der völlig vom IS umzingelten ostsyrischen Stadt Deir Ezzor abgeworfen. „Wenn wir Hilfsgüter über Deir Ezzor abwerfen können, können wir das auch über anderen belagerten Städten tun“, heißt es in dem Aufruf, den von deutscher Seite die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen, Franziska Brantner und Marie-Luise Beck sowie der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter unterzeichnet haben.

ANDREAS ZUMACH