: Doch nett zu Muslimen
Staatsvertrag Niedersachsen will Vereinbarung mit Islam-Verbänden noch 2016 abschließen
Niedersachsens Regierung hält am Ziel eines Rahmenvertrags mit den islamischen Verbänden fest. Im Laufe des Jahres solle der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden, bekräftigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem Gespräch mit den vier Fraktionschefs. Auch die Opposition signalisierte grundsätzliches Interesse am Abschluss der Vereinbarung.
Die Landesregierung hatte sich irritiert gezeigt, nachdem die Schura bei der turnusgemäßen Neubestellung ihres Vorstands den bisherigen Geschäftsführer Recep Bilgen zum neuen Vorsitzenden gewählt hatte, statt Avni Altiner zum fünften Mal in Folge im Amt zu bestätigen (taz berichtete). Anstoß genommen wurde an Bilgens Zugehörigkeit zu Millî Görüş. Der zeigte sich erstaunt über die Reaktion: „Millî Görüșhat die Schura mitgegründet“, sagte er der taz. „Ich war bei den Verhandlungen dabei und saß auch schon im alten Vorstand.“ Wenn die Regierung seine Wahl zum Anlass nehmen wolle, den Vertrag infrage zu stellen, „könnte sie dafür auch den Abstieg von Hannover als Vorwand benutzen“. Den Kurs der Schura werde man beibehalten, sicherte Bilgen zu.
Der Ministerpräsident sagte, Millî Görüşhabe in Niedersachsen eine positive Entwicklung genommen. Für ihn stelle sich nach der Vorstandswahl indes die Frage, ob man es „mit unabhängigen Persönlichkeiten zu tun“ habe, oder „gefühlt Dritte mit am Tisch“ säßen, deren „Erwägungen wir nicht abschätzen können“. (epd/bes)
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