: Niedersachsen gegen gierige Vermieter
MIETPREISBREMSE Die Regierungskoalition Niedersachsens kritisiert Aufruf des Eigentümerverbands zu großflächigen Mieterhöhungen als „unverantwortlichen Steinzeitkapitalismus“
Aufrufe des Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Mieten noch vor Einführung der geplanten Preisbremse massiv zu erhöhen, sind im niedersächsischen Landtag auf enorme Kritik gestoßen. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) nannte die Initiative „unverantwortlich“. Kurz vor Einführung der Mietpreisbremse solle so „Wohnungsnot ausgenutzt“ und „zynisch Kasse gemacht werden“, kritisierte auch der Hannoveraner SPD-Abgeordnete Marco Brunotte.
Die rot-grüne Landesregierung will Mieterhöhungen noch in diesem Jahr begrenzen und greift damit ein Gesetz der großen Koalition im Bund auf. Danach dürfen Vermieter bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Bei bestehenden Verträgen, bei denen die Miete auch heute schon nur bis zu dieser Vergleichsmiete angehoben werden darf, will Sozialministerin Rundt außerdem die sogenannte Kappungsgrenze neu regeln: Innerhalb von drei Jahren sollen Mieten dann nur noch um maximal 15 Prozent steigen dürfen – aktuell sind es 20 Prozent.
Ausgenommen sind Wohnungen, deren Modernisierung mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Neubaus gekostet hat – hier darf der Vermieter beim ersten Mietvertrag nach der Renovierung verlangen, was der Markt hergibt. Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmalig genutzt wurden, fallen grundsätzlich nicht unter die Neuregelung.
Gelten soll die Mietpreisbremse in Niedersachsen allerdings nur bei angespanntem Wohnungsmarkt – etwa in Hannover, Braunschweig, Osnabrück und auf den ostfriesischen Inseln. In Kraft ist sie bereits in Hamburg, Bremen und Teilen Schleswig-Holsteins. Die Opposition im niedersächsischen Landtag lehnt sie dennoch ab. Stattdessen fordern CDU und FDP eine Senkung teurer Baustandards, etwa zur Energieeinsparung. wyp
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