: Korken auf der Flasche
Türkei-Deal Das hatdie EU mit der Türkei verabredet
Was ist das Ziel? Der Plan soll kriminellen Menschenhandel unterbinden. Bisher zahlen Flüchtlinge gut organisierten Schleppern bis zu 2.000 Dollar für die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Diese Reise über die Ägäis ist lebensgefährlich. Die Schlepper setzen Dutzende Flüchtlinge in überladene Schlauchboote, die immer wieder kentern. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Regierungschefs hoffen auf einenabschreckenden Effekt. Das Kalkül: Wenn alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wird niemand mehr für die Überfahrt zahlen.
Müssen wirklich alle Flüchtlinge zurück in die Türkei? Nein, nicht alle – aber die meisten. Es soll Schnellprüfungen in Griechenland geben. Wer nachweisen kann, dass er in seiner Heimat oder in der Türkei politisch verfolgt wird, darf in Europa bleiben. Er genießt Schutz nach dem europäischen Asylrecht, das in Deutschland zum Beispiel der Paragraf 16a des Grundgesetzes regelt. Dies betrifft nur eine Minderheit. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien fliehen nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Krieg. Sie bekamen bisher Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention – und müssen in Zukunft zurück. Für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei in die EU sind bisher lediglich 72.000 Plätze vorgesehen.
Was sagen Kritiker? Pro Asyl nennt den Deal eine „Schande für Europa“. Er spiele syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern aus, argumentiert die Organisation. Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan oder Eritrea verwehre die EU generell Schutz. Außerdem lasse sie außer Acht, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge sein könne.
Was heißt das für Deutschland? Bisher war die Route aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland das wichtigste Tor für Flüchtlinge nach Europa. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Menschen ist längst deutlich gesunken, weil viele Länder an der Balkanroute ihre Grenzen scharf kontrollieren. Der Türkei-Deal wirkt wie ein Korken auf der Flasche – nun kommen kaum noch Flüchtlinge durch. Ulrich Schulte
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
