US-Reaktionen auf Terror in Brüssel: Trumps Angstmacherei
Nach den Anschlägen sieht sich Donald Trump in seiner Idee der geschlossenen Grenzen bestätigt. Hillary Clinton widerspricht seiner Ideologie.
Trump fühlt sich durch die Attentate darin bestätigt, dass seine Ideen richtig sind: Grenzen dicht, Pauschalverurteilung von Muslimen und Folter als probates Mittel im Anti-Terror-Kampf. Trump, dem die Nominierung in seiner Partei kaum noch zu nehmen ist – am Dienstag gewann er auch die Vorwahl in Arizona – hält sich nicht zurück. „Wenn ich die Gesetze ausweiten könnte, würde ich sehr viel mehr tun als nur Waterboarding“, sagte Trump am Dienstag dem Sender NBC.
Die Konservativen in den USA reagieren nach Anschlägen in der Regel mit Forderungen nach mehr Sicherheit und mehr Überwachung. Trump und Ted Cruz, der einzig verbliebene Kandidat, der Trump vielleicht noch stoppen könnte, bleiben dieser Linie im Extremen treu. Freiheitswerte zählen im Angesicht von Terror nicht mehr im „land of the free“. Auch Cruz reagierte natürlich auf die Attentate: „Wir brauchen keinen weiteren Vortrag über Islamophobie von unserem Präsidenten … Wir müssen den Plan stoppen, Tausende muslimische Flüchtlinge aus Syrien ins Land zu bringen.“ Betonung auf muslimisch.
Außen- und sicherheitspolitisch neigen weder Trump noch Cruz zu großen Abwägungsprozessen. Trump hat kurz vor den Ereignissen in Brüssel in einem Gespräch mit der Washington Post seine außenpolitische Agenda vorgestellt. Die UN hält er für inkompetent, die Nato ist ihm zu teuer, das Atomabkommen mit dem Iran für den größten Fehler von Außenminister John Kerry. „Wir müssen uns um uns selbst kümmern“, sagte Trump in dem Interview.
Ein realistisches Szenario
Noch ist Trump nicht Kandidat der Republikaner und noch lange nicht Präsident, aber sich darauf zu verlassen, dass Hillary Clinton ihn am Ende schon stoppen wird, ist gefährlich. Blake Hounshell, einer der führenden Journalisten von Politico, twitterte nach den Anschlägen: “Amerika könnte einen Terroranschlag entfernt sein von einem Präsidenten Donald Trump.“ Das ist keine Hysterie, sondern ein realistisches Szenario. Trump, der Quereinsteiger in die Politik, hat seinen gesamten Wahlkampf auf Emotionen aufgebaut. Er setzt auf den Frust derer, die vom Leben enttäuscht sind und Angst vor dem Fremden und den Fremden haben, die aus ihrer Sicht dafür verantwortlich sind, dass es Amerika nicht mehr gut geht.
Seine Propaganda eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen zielt genauso darauf ab wie ständig zu suggerieren, im Zweifel alle Grenzen zu schließen. “Inkompetente Hillary, möchte die Grenzen trotz der furchtbaren Anschläge in Brüssel schwach und offen halten … Niemals!“, twitterte er.
Die Angst vor einem Anschlag „auf amerikanischem Boden“ ist seit 9/11 immanent. Sie zeigt sich in überzogenen Überwachungsgesetzen genauso wie in fremdenfeindlichen Ressentiments in der Gesellschaft. Da wird ein muslimischer Junge schon mal von der Polizei abgeführt, weil seine selbstgebastelte Uhr eine Bombe sein könnte.
Clinton will keine Mauern bauen
Auch die Demokraten pflegen einen oft sehr pragmatischen Umgang mit der Frage, ob Sicherheit oder Freiheit in einer Gesellschaft höher zu bewerten ist. Clinton wählt nach Brüssel den Gegenentwurf zu den Repulikanern: „Im Angesicht von Terrorismus verfällt Amerika nicht in Panik. Wir bauen keine Mauern oder wenden uns von unseren Verbündeten ab. … Wir können nicht einfach alles über Bord werfen und anfangen, zu foltern“, sagte sie in einer Rede nach ihrem Sieg bei der Vorwahl in Arizona.
Clinton, die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, versucht, die Wahl im November zu einer Werteabstimmung zu machen. Wohlwissend, dass sie nicht die populärste Kandidatin ist. Es wird nicht leicht sein, gegen die Angstmacherei eines Donald Trump anzukommen. Noch jedoch führt Clinton in Umfragen im direkten Vergleich mit Trump.
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