Hamburg: Denkmalschutz egal?: City-Hof: Senat unbeirrbar
Trotz der Forderung nach einer neuen Ausschreibung will der Senat nicht davon abrücken, die City-Hochhäuser abzureißen
Der Senat hatte zu der Anhörung am Dienstagabend Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Finanzsenator Peter Tschentscher geschickt (beide SPD). Wie die Opposition kritisierte, hatten sie aber niemanden mitgebracht, der fundiert darüber hätte Auskunft geben können, warum der City-Hof unter Denkmalschutz gestellt wurde und mit welcher Rechtfertigung dieser aufgehoben werden könnte.
„Es ist doch eine Missachtung des Parlaments, wenn hier eine fachkundige Auskunftsperson fehlt“, kritisierte Heike Sudmann von der Fraktion „Die Linke“, wie auch Jan-Peter Meyer von der FDP es „sehr bemerkenswert“ fand, dass zwar drei Anwälte anwesend seien, aber niemand aus der Kulturbehörde.
„Wir sprechen hier mit einer Stimme“, entgegnete der Finanzsenator, dessen Hauptanliegen es war, die Kritik am Ausschreibungsverfahren auszuräumen. Gebetsmühlenartig wiederholte er, dass das Verfahren sowohl „transparent“ als auch „diskriminierungsfrei“ gewesen sei, weil das Auslobungsverfahren im Internet gestanden habe und die Entscheidungskritereien bekannt gewesen seien.
Dass die Diskussion um die City-Hochhäuser kontrovers ist, zeigen die Pressemitteilungen der CDU-Fraktion Mitte:
19. April 2011: CDU lehnt Erhalt der City-Hochhäuser ab!
12. April 2012: Werden die City-Hochhäuser nun doch verkauft?
12. September 2013: Fachdiskussion um die Zukunft der City Häuser in einem öffentlichen Workshop
26. März 2014: Abrisspläne stoppen und Wohnraum für junge Leute schaffen
28. Mai 2015: Ausschreibungsverfahren Gebäudeensemble Cityhof-Hochhäuser
2. März 2016: Stöver: Neuauflage des Verfahrens für die City-Hochhäuser richtig (Bürgerschaftsfraktion)
Was trotz der Rechtsanwälte des Senats offen blieb, war die Frage nach der Rechtsgrundlage, nach welcher der bestehende Denkmalschutz der City-Hochhäuser aufgehoben werden könnte. „Wie kommen Sie dazu, von der Genehmigung des Abbruches auszugehen?“, wollte der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Jörg Hamann (CDU), wissen. Um präzise juristische Details verlegen, gab Finanzsenator Tschentscher zur Antwort: „Wir haben als Senat die Auffassung, dass dies rechtlich richtig ist.“
Ebenso wenig zur Zufriedenheit geklärt werden konnte die Frage, wer nun genau weiß, wie sich die Unesco zu einem Abriss stellen würde. Denn der City-Hof steht städtebaulich in Beziehung zu dem von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärten Kontorhausviertel. Während Oberbaudirektor Walter sich in gutem Kontakt mit dem Komitee der UN-Kulturbehörde wähnt, interpretiert das die Opposition ganz anders.
Vollkommen offen ist auch, wie denn eine Neubebauung aussehen könnte und sollte. Für Walter ist lediglich klar, dass er den „hässlichsten Fleck der Stadt“ verschönern möchte: „schönerer Stadteingang, schönere Wege, schöneres Haus.“ Für diesen Anspruch müsse man „präzisieren, um was es im anstehenden Architektenwettbewerb“ gehe.
Um Häuser zu bekommen, die, so Walter, „mit dem Kontorhausviertel sprechen und sich nicht dagegen stemmen“, sollten seiner Meinung nach fünf internationale, fünf nationale und fünf Architekturbüros aus Hamburg an dem Wettbewerb teilnehmen.
Gegen die Stimmen der geschlossenen Opposition beschloss die rot-grüne Mehrheit, dem Senatsantrag zu folgen, der die City-Hochhäuser an den Investor Aug. Prien verkaufen möchte. Die endgültige Entscheidung in der langjährigen Debatte um das Schicksal der City-Hochhäuser wird auf der Bürgerschaftssitzung am 31. März fallen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!