Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Alles noch ein bisschen schlimmer
Ist Sachsen-Anhalt noch regierbar? CDU und SPD verfehlen eine gemeinsame Mehrheit. Die AfD hat nicht nur von ihnen Wähler abgezogen.
![](/picture/1064869/624/Landtagswahl_Sachsen_Anhalt_Haseloff_Poggenburg.jpeg)
Niemand will mit der AfD koalieren: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.) und AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg Foto: dpa
MAGDEBURG taz | Bei den „Elefantenrunden“ verschiedener Fernsehanstalten grinste nur einer zufrieden: AfD-Landeschef André Poggenburg. Eisige oder verunsicherte Gesichter bei allen anderen Parteien. Denn es kommt in Sachsen-Anhalt noch ein bisschen schlimmer, als von den bisherigen Platzhirschen im Landtag befürchtet. Der Handstreich der AfD, die auf Anhieb bis zu 24 Prozent erreicht, bringt das Land mit dem „Schlechte Laune“-Image an den Rand der Unregierbarkeit.
Nach den Hochrechnungen verfehlt selbst die bisherige Koalition von CDU und SPD eine gemeinsame Mehrheit, die für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses reichen würde. Schwerer als die geringen CDU-Verluste wiegen dabei die der Sozialdemokraten.
Die Union verschlechtert sich erwartungsgemäß von 32,5 Prozent im Jahr 2011 auf knapp 30 Prozent. Die SPD jedoch bricht mit Verlusten von fast 12 Prozent auf einen Stimmenanteil von nur etwas mehr als zehn Prozent regelrecht ein. Ein dritter Partner wäre für eine Koalitionsbildung nötig. Nach ersten Hochrechnungen könnten das die Grünen sein, die die Fünf-Prozent-Hürde knapp überspringen. Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann sah das Wahlziel bereits erreicht. Die in Sachsen-Anhalt traditionell stärkere FDP hat sich zwar erholt, muss aber bei einer Hochrechnung um fünf Prozent noch um den Wiedereinzug in den Landtag nach fünf Jahren Abwesenheit bangen.
Am Wahlergebnis fällt außerdem der hohe Stimmenanteil von knapp zehn Prozent für andere Parteien auf, unter denen die Freien Wähler einen erheblichen Anteil einnehmen dürften, während die NPD marginalisiert wird.
AfD mobilisiert Nichtwähler
Verursacher dieser Kalamitäten ist eindeutig die AfD. Ihr Sachsen-Anhalt-Ergebnis stellt einen bundesweiten Rekord auf und ist überdies von erheblicher psychologischer Wirkung. Denn die angebliche Alternative avanciert aus dem Stand zur zweitstärksten Fraktion im Magdeburger Landtag. Ein Erfolg, der ihr sogar das Problem beschert, mit nicht sonderlich qualifiziertem Personal in den Landtag einzuziehen, wie Landesvorsitzender André Poggenburg schon Ende des Vorjahres indirekt einräumte.
Das aber spielte am Wahlabend keine Rolle, an dem Poggenburg und sein aus Thüringen angereister Freund und Rechtsaußen Björn Höcke schon vor der 18-Uhr-Prognose erste Siegerinterviews gaben.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die AfD hat nicht nur Wähler von den etablierten Parteien abgezogen. Sie vermochte offensichtlich auch, Nichtwähler in erheblichem Umfang zu mobilisieren. Auch in Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung deutlich an, lag schon am Spätnachmittag um rund sieben Prozent höher als vor fünf Jahren.
Die sprichwörtliche Unberechenbarkeit der Wähler zwischen Unstrut und Altmark, die in der Vergangenheit bereits der FDP und der DVU Überraschungsergebnisse bescherten, mag ein Übriges getan haben. Nicht nur die Flüchtlingsproblematik, auch die wirtschaftliche Lage ihrer Wähler im strukturschwachen Bundesland dürfte Einfluss gehabt haben. Während laut einer MDR-Umfrage zumindest ein Drittel der Sachsen-Anhalter optimistisch in die Zukunft blickt, teilen unter AfD-Anhängern nur 11 Prozent diese Zuversicht.
„Substanzieller Rechtskurs“ im ganzen Land
Dass die SPD hinter die AfD zurückfallen würde, war schon vor dem Wahltag absehbar. Vize-Fraktionschef Rüdiger Erben machte für das schlechte Abschneiden nicht nur das Flüchtlingsthema, sondern auch hausgemachte Probleme verantwortlich. Auf der deprimierenden SPD-Wahlparty waren Erwartungen zu hören, dass Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde nun zurücktreten solle.
Unerwartet kommt, dass die stabil erscheinende Linke ein gleiches Schicksal hinnehmen muss. Spitzenkandidat und Fraktionschef Wulf Gallert sprach denn auch schon kurz nach 18 Uhr von einem „schlechten Ergebnis“ und einer Niederlage angesichts eines Rückgangs auf etwa 16 Prozent. Ein „substanzieller Rechtskurs“ im ganzen Land habe dazu beigetragen. Zu Konsequenzen des Scheiterns seines dritten persönlichen Anlaufs auf das Amt des Ministerpräsidenten wollte er sich noch nicht äußern.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Hinsichtlich einer Regierungsbildung steht bislang nur fest, dass die AfD für niemanden als Koalitionspartner infrage kommt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem Wahlsieg für seine Union und sieht sich klar in der Verantwortung für eine Regierungsbildung. Er habe außerdem bereits mit Kanzlerin Merkel gesprochen, die ihm eine Lösung der Flüchtlingsfrage zugesagt habe, um verlorene Wähler wieder zurückzuholen. Haseloff hatte in der Vergangenheit Merkels Kurs zumindest indirekt kritisiert.
Sollten die FDP und im Extremfall auch die Grünen doch noch den Landtagseinzug verfehlen, richten sich alle Blicke auf die Linke. Eine Koalition schloss Wulf Gallert mit den Worten aus, dass die Linke stets für eine linke und alternative Politik zur CDU gestanden habe. Ob die Tolerierung einer schwarz-roten Minderheitsregierung überhaupt denkbar wäre, ist noch völlig offen. Die PDS-Vorgängerin hatte dieses „Magdeburger Modell“ gegenüber dem SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner schon einmal praktiziert.
Leser*innenkommentare
Gion
(...) das Land mit dem „Schlechte Laune“-Image (...)
Wie? Nach über fünf Jahrzehnten kehrte ich in meine Geburtsregion an der Saale zurück und lebte einige Jahre in den Weinbergen bei Naumburg.
Ja, ich hatte einen griesgrämigen Menschenschlag erwartet, nachdem, was die Wende"wohltäter" anrichteten.
Nichts von alledem! Eine "trotz-allem-zupackende" Generation der Menschen um die Fünfzig - junge Winzerinnen und Winzer im anhaltenden (...) Aufbruch.
Wenig Menschen mit schlechter Laune. In milder, gut bewirtschafteter Landschaft, die so garnicht zu dem paßt, was mir vorher bei "Sachsen-Anhalt" durch den Kopf ging...
Stefan Mustermann
Die CDU, die SPD, die Linke und die Grünen haben also viele Wähler verloren. Was sind eigentlich die Themen, die die Wähler in Sachsen bewegen, abgesehen von der Flüchtlingskrise? Kann es vielleicht die soziale Ungerechtigkeit sein, gleich ob objektiv feststellbar oder subjektiv gesehen?
meerwind7
Wenn die Grünen die 5%-Hürde knapp nicht genommen hätte, gäbe es eine AfD-Linke-Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Also keine Mehrheit ohne eine dieser Parteien.
Wäre auch ein interessante Konstellation geworden ...
mowgli
Dieses Ergebnis ergibt keinen Sinn. Das ist aber kein großes Wunder. Die Regierungsarbeit der letzten 25 Jahre hat schließlich auch keinen ergeben. Und überhaupt: Wer, wie viele der AfD-Wähler, von niemandem mehr was erwartet, der braucht auch keine Wahlprogramme lesen. So jemand braucht nicht nachdenken darüber, wie andere seine Wahl interpretieren. Dass die Vertreter der stärksten Partei damit ein mittleres Problem bekommen, freut ihn vermutlich eher als es ihn verängstigt.
Die Linke und die AfD haben zusammen vermutlich selbst dann einen Sitz mehr als Haseloffs Reste-Koalition, wenn die Grünen tatsächlich über 5% liegen sollten. Darauf zu hoffen, dass die beiden Außenseiter aus lauter Hass auf einander nie gemeinsam stimmen, wäre gewagt. Die AfD wird Haseloff vermutlich nicht mit Samthandschuhen anfassen. Und ob die Linke ihre Füße still hält, hängt wahrscheinlich davon ab, wie (un-)geschickt Herr Haseloff agiert. Wenn er die Linke all zu stark düpiert, könnte das ziemlich schwierig werden für ihn.
Dass Haseloff sich trotzdem reißt um seinen Spitzen-Job, gibt mir zu denken. Der Mann weiß höchstwahrscheinlich gar nicht was er tut. Nein, er hat keine Angst davor, dass er versagt. Dafür ist es auch längst zu spät.
Stefan Wagner
Cartoon Wahlbeteiligung: https://demystifikation.wordpress.com/2016/03/13/wahlbeteiligung/