KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DEN AUSSCHUSS ZUR ASSE: Es wird eng für den Minister
Es kommt Schwung in den Asse-Untersuchungsausschuss: Mit dem Manipulationsvorwurf und der Rücktrittsforderung gegen FDP-Umweltminister Hans-Heinrich-Sander ist die SPD zum Angriff übergegangen. Doch noch – und dass unterscheidet den Fall Sander vom Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung – tappt die SPD im Nebel bezüglich der Frage, ob wirklich bewusst Akten vor dem Ausschuss zurückgehalten wurden und was in ihnen gegebenenfalls nachzulesen ist.
So ist die SPD-Offensive bislang nur das obligatorische Oppositionsgetöse, eine Kampfansage an Sander. Wer am Ende als Blamierter dasteht, ist dabei noch völlig offen. Hat das Umweltministerium aber tatsächlich relevante Akten zurückgehalten, wird es eng für Sander.
Dabei ist es egal, ob die defensive Informationspolitik mit oder ohne Wissen und Billigung Sanders geschah – er ist für das was in seinem Ministerium geschieht, allemal politisch verantwortlich. So kann die Befragung Sanders durch den Untersuchungsausschuss mit Spannung erwartet werden. Auch wenn die Gefahr, dass sich der Minister hier um Kopf und Kragen redet, eher gering ist.
➤ Bericht SEITE 22
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