KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ZUM SPARPLAN FÜR DIE BEZIRKE: Wichtige Zügelung
Dass die Bezirksverwaltungen Stellen abbauen sollen, ist kein Beinbruch. Warum sollte, was in der Wirtschaft gang und gäbe ist, für die Verwaltung nicht gelten?
Zwei Vorgaben spannen den Rahmen für die Sparanstrengung, der sich nicht nur die Bezirke, sondern auch die anderen Behörden unterziehen müssen: das ab 2020 für alle Länder geltende Verbot der Neuverschuldung. Und das Versprechen des Scholz-Senats, dass der Hamburger Haushalt pro Jahr um maximal ein Prozent wachsen werde. Wegen der allgemeinen Preissteigerung und der steigenden Gehälter führt das real dazu, dass der Haushalt von Jahr zu Jahr schrumpft.
Dass sich einige Bezirkschefs darüber beklagen, dass sie jetzt Stellen abbauen müssen, zeigt, wie klug eine derartige Zügelung ist. Sie zwingt die Chefs der Behörden und Ämter darüber nachzudenken, wie Abläufe effektiver organisiert und welche Vorschriften abgeschafft werden können.
Das ist ein Prozess, den jede Firma alle paar Jahre wieder durchlaufen muss, um nicht mangels Konkurrenzfähigkeit vom Markt zu verschwinden oder insolvent zu werden. Die Schuldenkrise führt uns vor Augen, dass auch Staaten zahlungsunfähig werden können. Schuldenbremse und Haushaltsdeckel könnten verhindern, dass das passiert – hoffentlich.
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