: Einig gegen Sex-Straftaten
OPFERSCHUTZ In der Bürgerschaft herrscht Einigkeit: Senat muss ein Konzept für kürzere Verfahrensdauer und verbesserte Beweissicherung bei Sexualdelikten vorlegen
Die Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Verbesserung des Opferschutzes bei sexueller Gewalt einstimmig angenommen. „Nach wie vor ist sexualisierte Gewalt von Männern gegen Frauen Alltag. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, diesen Alltag zu verbessern“, begründete Sascha Karolin Aulepp (SPD) den Antrag.
Nun muss der Senat handeln: Binnen drei Monaten soll er dem Rechtsausschuss ein Konzept zur Verbesserung der Strafverfolgung bei Sexualdelikten vorlegen. Ziel sei es, die Geschädigten besser zu schützen und die Verfahrensdauer zu verkürzen. Oğuzhan Yazıcı (CDU) sagte im Landtag: „Die Verfahrensdauer ist viel zu lang, das fördert nicht das Anzeigeverhalten.“ Ein weiteres Ziel des Konzeptes ist es, die Beweissicherung zu verbessern. Lediglich bei 5,5 Prozent und damit unter dem Bundesdurchschnitt lag die Verurteilungsquote bei Sexualstraftaten 2012 in Bremen. Dies hatte eine Studie des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (Ipos) ergeben. „Wir brauchen eine verlässliche Strafverfolgung“, forderte daher Sülmez Dogan (Grüne).
Justizsenator Martin Günthner (SPD) nutzte seine Redezeit in der Bürgerschaft, um die Vorteile von Videovernehmungen bei Sexualstraftaten erneut zu betonen. „Videovernehmungen stärken den Opferschutz“, so Günthner. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, richterliche Videovernehmungen vermehrt zur Erhöhung der Verurteilungsquote einzusetzen (taz berichtete).
Mit Annahme des Antrags wird der Senat verpflichtet, sich auf Bundesebene für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Dieses Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt trat im August 2014 in Kraft. Deutschland aber hat es bisher noch nicht ratifiziert. Dogan kritisierte dies scharf: „Es kann nicht sein, dass Eigentum besser als Frauen geschützt wird“, so die Abgeordnete. Einen Antrag der Links-Fraktion, der über die konsequentere Strafverfolgung hinaus auch Schulungen von Polizei- und Justizkräften forderte, lehnte die Bürgerschaft am Mittwoch ab. Vanessa Reiber
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