Präsidentschaftswahl in Uganda: Stimmzettel flattern auf den Platz

Keine Stimmzettel bis zum Mittag, Urnen ohne Deckel und Fälschungsvorwürfe: Die Wahl in Uganda versinkt vielerorts im Durcheinander.

Chaos beim Wahltag: Ein Polizist in Ggaba versucht eine Kiste voller Stimmzettel nicht zu verlieren.   Foto: ap

Ggaba taz | Kaum steht die Äquatorsonne im Zenit, heizen sich die Gemüter auf. Hunderte Jugendliche brüllen wütend und demonstrieren auf der Straße vor dem Wahllokal. Ein Polizeiwagen hält. Schwerbewaffnet beobachten die Polizisten die Lage.

In Uganda sollten die Wahllokale für die präsidentschafts- und Parlamentswahl vom Donnerstagmorgens um sieben Uhr öffnen, doch vielerorts, sogar in der Hauptstadt Kampala, waren bis zur Mittagszeit die Wahlurnen und Stimmzettel noch immer nicht da. Tausende Ugander warteten stundenlang vergeblich in der prallen Sonne. So auch in diesem Wahllokal in Ggaba am Victoria-See, wo am frühen Nachmittag die Stimmung plötzlich umschlägt.

Ein Geländewagen kommt angefahren und lädt auf dem Fußballplatz der als Wahllokal vorgesehenen Grundschule ein paar Plastikboxen ab: „Endlich, die Wahlurnen!“, freut sich einer. Aber den Plastikurnen fehlen Deckel und die Siegel – so sind sie nicht zu gebrauchen. Ein Polizeioffizier versucht, die Menge zu beruhigen: „Habt Geduld, die werden schon kommen!“

Eine Stunde später ist der Wahltag fast vorbei, denn laut Gesetz schließen die Wahllokale um 16 Uhr. Ein weiteres Fahrzeug kommt angefahren und lädt schwarze Boxen ab: Darin befinden sich die Stimmzettel. Hunderte Menschen drängen sich um das Fahrzeug. Einer schreit: „Die Boxen sind offen ich wette, jemand hat schon die Kreuze für uns gemacht.“ Die Menge überwältigt die wachhabenden Polizisten, öffnen die Boxen, Sekunden später flattern tausende Stimmzettel auf dem Fußballplatz herum.

Polizeifahrzeuge brausen heran, durchbrechen die Straßensperre vor dem Wahllokal und feuern mit Tränengas. Die Menschen stürmen davon. „Wir schließen jetzt“, erklärt die Wahlleiterin nach Rücksprache mit der Wahlkommission. „Wir können hier niemanden wählen lassen, die Materialien wurden zerstört.“ Wie viele Ugander hier in Ggaba ihre Stimme nicht abgeben können, kann sie nicht sagen: „Ich habe die Liste mit den registrierten Wählern nie erhalten.“

„Das ist Diktatur“, brüllen aufgebrachte junge Männer. In Ggaba am Stadtrand von Kampala leben vor allem Fischer. Die meisten stehen der Opposition nahe. Ugandas Präsident Yoweri Museveni regiert seit 30 Jahren.

Chaos und Proteste wie in Ggaba werden aus verschiedenen Teilen Ugandas gemeldet. In der Nacht vor dem Wahlgang explodierte eine Granate in Kampalas Altstadt, tötete ein Kind. Kurz nach Mitternacht wurden dann die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter abgeschaltet, „aus Sicherheitsgründen“, erklärte die staatliche Kommunikationskommission.

Am Nachmittag verlängert die Wahlkommission die Öffnungszeit der Wahllokale um drei Stunden auf 19 Uhr. Warum die Wahlmaterialien an so vielen Orten viel zu spät verteilt wurden, erklärt sie nicht. Wahlhelfer berichten, es fehle an Transportmitteln. Landesweit sind rund 15 Millionen der 36 Millionen Ugander wahlberechtigt. Rund 1.200 nationale und internationale Wahlbeobachter sind registriert. Die Unregelmäßigkeiten dürften ihnen nicht entgangen sein.