: Sozialstunden für ungewöhnliche Aktion
Prozess Vor Wagen von NPD-Chef geworfen: kein legitimer politischer Protest, sondern Nötigung
Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube eines Wahlkampfbusses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September 2014 hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen.
Das Amtsgericht Potsdam sah es bei der Entscheidung am Dienstag darüber hinaus als erwiesen an, dass der Angeklagte bei der Polizei falsche Beschuldigungen gegen Schmidtke von sich gegeben hatte. Der 25-Jährige aus Potsdam war vor Gericht geständig. Der Mann war vor Gericht geständig. Vor dem Zwischenfall hatte er mit einigen anderen Personen gegen einen Auftritt der rechtsextremen Partei demonstriert.
Der 25-Jährige hatte bei dem Zwischenfall trotz Vollbremsung des NPD-Wagens Prellungen an Kopf und Schulter erlitten, aber nicht selbst die Polizei gerufen. Er muss nun 100 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Tut er dies in den nächsten drei Monaten nicht, wird der Prozess erneut aufgerollt. Weil der Mann Hartz-IV-Empfänger ist, wurde von einer Geldauflage abgesehen.
Der arbeitslose Potsdamer hatte vor Gericht durch seinen Anwalt erklären lassen, er habe mit seiner Aktion während des Landtagswahlkampfes den Autokorso der rechtsextremen Partei durch die Potsdamer Innenstadt stoppen wollen. Dabei habe er sich mit seinem Körper gegen das Fahrzeug geworfen und sei verletzt worden.
Schmidtke hatte vor dem Geschehen an einer NPD-Kundgebung in Potsdam teilgenommen. Der Wahlkampfveranstaltung hatte sich ein Autokonvoi durch die Innenstadt angeschlossen, bei dem es dann zu dem Unfall gekommen war. DPA
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