Initiative für das Haus der Statistik: Jetzt wird verhandelt

Was wird aus dem riesigen Komplex des Hauses der Statistik am Alexanderplatz?Am Freitag gibt es Gespräche mit der Initiative und dem Finanzsenator.

27.1.2016 17:53 Uhr

Kann aus diesem maroden Klotz ein Zentrum für Geflüchtete werden? Haus der Statistik am Alex. Foto: dpa

Von Uwe Rada

Der Poker um die Zukunft des ehemaligen Hauses der Statistik am Alexanderplatz geht in die nächste Runde. Nach Informationen der taz hat die Initiative, die auf dem fast drei Hektar großen Areal ein „Zentrum für Geflüchtete“ mit den Schwerpunkten Soziales, Kunst und Kreative einrichten möchte, einen Kompromiss unterbreitet. Von den insgesamt 94.000 Quadratmetern Nutzfläche sollen 29.000 Quadratmeter für einen Neubau für das Bezirksamt Mitte bereitgestellt werden. „Damit gehen wir auf die Finanzverwaltung zu“, sagte Initiativensprecher Florian Schmidt der taz. Am Freitag trifft sich die Initiative mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Wie berichtet hatte die Initiative, zu der auch Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) gehört, im Dezember ihre Pläne für den Erhalt des riesigen DDR-Baukomplexes vorgestellt. Sozial-integratives Wohnen für Flüchtlinge, Studierende und Senioren gehört ebenso dazu wie Räume für Berliner und geflüchtete Kulturschaffende. „Das Haus der Statistik ist der einzige Ort am Alexanderplatz, an dem es noch Platz für kreative Nutzungen gibt“, sagte Schmidt bei der Vorstellung des Konzepts. Insgesamt soll das „Zentrum für Geflüchtete“ 50 Millionen Euro kosten. Hinzu kommt noch einmal der Kaufpreis, den das Land der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümer zahlen muss.

Neuer Platz fürs Rathaus

Dem Konzept der Initiative hatte der Finanzsenator damals eine Absage erteilt. Die Finanzverwaltung will auf dem Gelände an der Otto-Braun-Straße unter anderem Platz für das Rathaus Mitte schaffen, dessen Mietvertrag in naher Zukunft ausläuft. Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH soll auf dem Gelände untergebracht werden.

Haus der Statistik – eine gentrifizierungsfeste Insel

Christian Hanke, Mittes Bürgermeister

Inzwischen aber hat der Vorschlag der Initiative weitere Unterstützer bekommen. In ihrer Sitzung am 17. Dezember sprach die BVV Mitte mit Zustimmung aller Fraktionen der Initiative ihre Unterstützung aus. Gleichzeitig wurde der Senat aufgefordert, mit der Initiative das Gespräch zu suchen. Der Termin beim Finanzsenator soll dafür der Auftakt sein.

Auf einem sogenannten Vernetzungsratschlag sollen an diesem Donnerstag weitere Mitstreiter gewonnen werden, kündigte Florian Schmidt an. Er wies die Kritik zurück, dass das geplante „Zentrum für Geflüchtete“ eine Art alternative Privatisierung sei. „Wir streben eine gemeinwohlorientierte Nutzung an“, betonte Schmidt. Das sei das Gegenteil einer Privatisierung, die der Senat über Jahre geplant habe. Bis vor zwei Jahren hat für das Haus der Statistik ein Bebauungsplan gegolten, der den Abriss der Bestandsgebäude und einen Neubau vorsah. Das Grundstück selbst sollte in einem Bieterverfahren an den Meistbietenden gehen. „Das ist aber Geschichte“, freut sich Schmidt. Nachdem sich der Senat auf eine neue Liegenschaftspolitik verständigte, bei der es nicht nur um Erlöse, sondern auch um Konzepte geht, hat der Bezirk Mitte den alten Bebauungsplan für nichtig erklärt.

Für Mittes Bürgermeister Hanke steht das Haus der Statistik auch für die Möglichkeit eines „sozialen Experimentierraums“. Hanke hatte das Projekt schon im Dezember als etwas „ganz Spannendes“ bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dort würde eine „gentrifizierungsfeste Insel“ für Berlin entstehen.

Allerdings machte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel, auch nach der Vorlage des neuen Vorschlags wenig Hoffnung auf einen Kompromiss. „Wir brauchen den Platz“, sagte Henkel. Allerdings könnten im Foyer des Hauses der Statistik kulturelle Aktivitäten stattfinden. Henkel verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Eigentümer hin. „Wir sind in Gesprächen mit der Bima, aber noch nicht in Verhandlungen“, betonte sie. Bis Ende Januar wolle die Bima der Finanzverwaltung ein Verkehrswertgutachten vorstellen. „Dieses Gutachten geht von einer Nutzung des Grundstücks als Verwaltungsstandort aus.“ Alles andere würde den Preis deutlich in die Höhe treiben.

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