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Solo-Ritt gegen die Windkraft

NRW sucht vergeblich Mitstreiter für die geplante Bundesratsinitiative gegen den Neubau von Windrädern. Vielen Länder gehen die Anti-Spargel-Pläne zu weit

VON GESA SCHÖLGENS

In mehreren Bundesländern regen sich Proteste gegen die geplante Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Allen voran kündigte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) Widerstand gegen den Gesetzesentwurf an, mit dem der Bau neuer Windräder begrenzt werden soll.

„Wir lehnen den Vorstoß zur Einschränkung der Windkraft ab“, sagt Austermann. Schleswig-Holstein werde den Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht unterstützen. Der dringend nötige Ersatz bestehender Anlagen durch effizientere Windräder würde durch den Vorstoß unmöglich gemacht. „Natürlich sehen auch wir ein, dass die Subventionierung der Windkraft zuviel des Guten ist“, sagt Austermanns Sprecher. Allerdings sollte man die Planungshoheit der Gemeinden für die Windkraftanlagen nicht antasten.

NRW will das Baugesetz ändern, damit Windkraftanlagen im Außenbereich – also in Gebieten, für die kein Flächennutzungsplan vorliegt“ – nur noch in wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. Die Begründung dafür seien „weithin sichtbare Störeffekte“ für das Landschaftsbild durch Windräder. Anlagen sollen nur noch in Industriegebieten oder extra ausgewiesenen Flächen errichtet werden. Darüber hinaus will Schwarz-Gelb die „Überförderung der Windenergie“ beenden.

Diese Pläne stößen auch in Mecklenburg-Vorpommern auf Gegenwind: „Wir werden das sehr wahrscheinlich nicht unterstützen“, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Land sei von der Windkraft abhängig, im Offshore-Bereich seien bereits neue Anlagen geplant.

Uneins ist man sich in Niedersachsen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach sich gegen die Gesetzesänderung aus, das Umweltministerium dafür. „Wir denken darüber nach, uns NRW anzuschließen“, sagt Sprecherin Jutta Kremer-Heye. Nur so könne man einem „Wildwuchs von Anlagen“ entgegenwirken.

Die ebenfalls CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg wollten sich noch nicht endgültig positionieren. „Wir sehen das Vorhaben aber sehr skeptisch“, sagt Karl Franz, Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums. Das Ministerium befürchte, dass der Neubau von Windkraftanlagen unmöglich wird. Problematisch seien auch „einseitige Privilegien“ für andere erneuerbare Energien wie Biogasanlagen oder Solarenergie.

Unterdessen ist unklar, welches Schicksal die Initiative nimmt. Vorige Woche sollte sie im Umweltausschuss diskutiert werden, wurde aber unter anderem wegen der Koalitionsgespräche auf Bundesebene auf unbestimmte Zeit vertagt. Es herrsche noch „Gesprächsbedarf“ in den Ländern und Ministerien, so Heike Dongowski, Sprecherin des NRW-Bauministeriums.